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Kopftuch-Debatte dauert an

Die Debatte über das Tragen islamischer Kopftücher im öffentlichen Bildungsbereich geht weiter. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken drückte Sorge aus.

Nach dem Freistaat Bayern hat auch das Bundesland Niedersachsen den Plan eines Kopftuch-Verbots deponiert. Pläne für ein entsprechendes Verbot großer religiöser Symbole in den französischen Schulen haben unterdessen Widerstand unter zahlreichen Moslems ausgelöst.

Das Problem dürfe nicht mit einem generellen Ausschluss religiöser Symbole aus dem öffentlichen Dienst gelöst werden, erklärte das ZdK am Mittwoch in Bonn. Das Katholiken-Gremium erklärte, dass man die Etablierung einer säkularen Kultur und einer religionslosen Gesellschaft per Gesetz in Deutschland nicht hinnehmen werde. Notfalls werde man die Christen dazu aufrufen, sich einer Verdrängung des Christentums in die Privatsphäre mit allen Mitteln, „die heute in einer freiheitlichen Demokratie als zulässig gelten”, zu widersetzen. Beim Kopftuch-Streit gehe es nicht um Religion, sondern um die Gleichberechtigung der Frau.

Die niedersächsische Regierung kündigte unterdessen an, das Tragen von Kopftüchern in Schulen als Verstoß gegen die politische Neutralität zu ahnden. „Das Kopftuch wird ausschließlich als politisches Symbol an den Schulen verboten”, sagte der niedersächsische Regierungssprecher Olaf Glaesecker am Mittwoch in Hannover. Das solle verhindern, „dass es zu einer Gleichsetzung mit dem Kreuz kommt”. Das Kabinett werde nächste Woche den entsprechenden Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes verabschieden, hieß es. An Hochschulen werde es kein Kopftuch-Verbot geben.

Nach Angaben des niedersächsischen Kultusministeriums soll die Gesetzesänderung über ein reines Kopftuch-Verbot hinausgehen. Untersagen wolle man „alle politischen und religiösen Symbole, die geeignet sind, die Neutralitätspflicht der Lehrer zu verletzen”, sagte der zuständige Referent Peter Bräth. Ausschlaggebend für eine Wertung als Verletzung der Neutralitätspflicht sei die Perspektive der betroffenen Schüler. Auch das allein aus religiösen Gründen getragene Kopftuch sei „ein Symbol gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter” und verletze die Neutralitätspflicht.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte die Kopftuch-Debatte als zu oberflächlich. Laut einem Vorausbericht der „Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung” vertrat Spiegel auch die Auffassung, dass ohne Not allzu schnell massiv in die verfassungsmäßigen Grundrechte eingegriffen werde. Es sei ein „Trugschluss zu glauben, damit den Fundamentalismus und den politischen Missbrauch von Religionen bekämpfen zu können”. Die Frage, ob ein Kopftuch ein religiöses Symbol sei, sei noch nicht geklärt.

Die französische Regierung hat unterdessen am Mittwoch ihre Gesetzesinitiative zum Verbot islamischer Kopftücher und anderer auffälliger religiöser Zeichen an öffentlichen Schulen veröffentlicht. In den öffentlichen Schulen wird demnach das Tragen von Zeichen und Kleidungsstücken verboten, mit denen auf „auffällige” Weise die religiöse Zugehörigkeit der Schüler deutlich gemacht wird. Dies gilt für das islamische Kopftuch, die jüdische Kippa und das christliche Kreuz „in offensichtlich übergroßer Dimension”.

„Das Gesetz wird von der gesamten muslimischen Gemeinschaft als ein Gesetz des Ausschlusses empfunden”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Islamrats CFCM, Fouad Alaoui, am Mittwoch nach einem Treffen mit Erziehungsminister Luc Ferry in Paris. Die für 17. Jänner und 7. Februar geplanten Demonstrationen seien völlig gerechtfertigt, sagte der den Fundamentalisten nahestehende Alaoui. Der gemäßigte CFCM-Vorsitzende und Rektor der Pariser Moschee, Dalil Boubakeur rief die rund fünf Millionen in Frankreich lebenden Moslems dagegen auf, nicht zu demonstrieren.

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