Kopf gegen RH-Prüfung kleinerer Gemeinden
ÖVP-Klubobmann Kopf hält nichts davon, die Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf kleine Gemeinden auszuweiten. Er sei, so wie Gemeindebund-Präsident Mödlhammer, nicht dafür, sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Es mache keinen Sinn, dass man Gemeinden "vierfach prüft".
Innerhalb eines halben Jahres sollte ein Prüfkonzept vorliegen “das nach Größen abgestuft immer die richtige Prüforganisation zuständig macht”. Prinzipiell befürwortete Kopf auch eine Prüfung von ausgelagerten Gesellschaften der Gemeinden. Allerdings sei dies rechtlich nicht ganz unproblematisch.
