Kopf-an-Kopf-Rennen bei NRW-Wahl erwartet

Die Länderkammer des deutschen Parlaments hat in vielen bedeutenden Fragen ein Vetorecht. Jüngsten Umfragen zufolge könnte es bei der NRW-Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün geben. Allerdings verfügen CDU und FDP laut Meinungsforschern bereits seit Monaten nicht mehr über eine Mehrheit. Für SPD und Grüne zeichnete sich zuletzt ebenfalls keine Mehrheit ab. Spekuliert wird daher auch über das Zustandekommen einer Großen Koalition, eines schwarz-grünen Bündnisses oder aber einer rot-rot-grünen Koalition – falls die erstmals kandidierenden Linken wie erwartet den Einzug in den Düsseldorfer Landtag schaffen. Im direkten Vergleich der Ministerpräsidenten-Kandidaten konnte Hannelore Kraft (SPD) in den Umfragen zuletzt Boden auf Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) gut machen.

Sollte die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf nach nur fünf Jahren abgewählt werden, würde Schwarz-Gelb seine Bundesratsmehrheit verlieren – mit weitreichenden Folgen für die umstrittenen Pläne der Berliner Koalition in der Steuer-, Atom- und Gesundheitspolitik. Derzeit haben Union und FDP 37 von 69 Stimmen im Bundesrat, auf Nordrhein-Westfalen entfallen sechs Stimmen.

Der Wahlkampf war überschattet von der Diskussion über die vom Großteil der deutschen Bevölkerung abgelehnten Hilfen für das verschuldete Griechenland. Bei der CDU gibt es Befürchtungen, der Unmut der Wähler über die Milliarden für Athen könnte den Regierungsparteien schaden.