Kooperation mit Assad: Frankreich bricht nach Terroranschlägen Tabu

Fabius erwägt Einbeziehung syrischer Streitkräfte in Anti-IS-Kampf
Fabius erwägt Einbeziehung syrischer Streitkräfte in Anti-IS-Kampf
Frankreich bricht im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit seinen eigenen Tabus. Zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris deutete Außenminister Laurent Fabius am Freitag die Möglichkeit an, auch die Truppen von Syriens Machthaber Bashar al-Assad an einem Anti-IS-Bündnis zu beteiligen. Dies war bisher kategorisch abgelehnt worden. Gegner des syrischen Regimes reagierten empört.

Nach den Terroranschlägen von Paris: zum aktuellen Liveticker

Fabius erklärte nun, im Kampf gegen den IS seien auf der einen Seite Bombenangriffe nötig, auf der anderen Seite aber auch Bodentruppen. Letztere müssten Kräfte der oppositionellen Freien Syrischen Armee, sunnitisch arabische Kräften “und warum nicht auch Kräfte des Regimes” sein. Die Bodentruppen könnten nicht von Frankreich kommen, machte Fabius klar.

“Assad steht an der Spitze des Terrorismus”

Bei Gegnern des syrischen Regimes stießen diese Überlegungen auf scharfe Ablehnung. “Dieser Schritt wird nur den Interessen des größten Terroristen Bashar Al-Assad dienen”, sagte Ahmed Ramadan, Führungsmitglied des in Istanbul ansässigen Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition. Der syrische Präsident stehe an der Spitze des Terrorismus. “Wir wissen alle, dass es immer ein gemeinsames Interesse zwischen Daesh (arabisch und abwertend für IS) und dem Regime gab”, erklärte Ramadan.

Fabius: Kooperation nur “im Rahmen eines politischen Überganges”

Zwar relativierte Fabius seine Äußerungen noch am Freitagvormittag in einer Erklärung und erklärte, eine Kooperation mit Assad sei nur “im Rahmen eines politischen Überganges” denkbar. Für die französische Politik stellen Fabius’ Aussagen dennoch einen radikalen Kurswechsel dar. Die Regierung hatte bis vor kurzem eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime für nicht sinnvoll gehalten. Assad gilt für Paris als der Hauptverantwortliche für den blutigen Bürgerkrieg in seinem Land. Dieser hat Schätzungen zufolge seit 2011 mehr als 250.000 Menschen das Leben gekostet.

Paris und Moskau gemeinsam gegen den Terror

Nach den Terroranschlägen in Paris versucht Frankreichs Präsident Francois Hollande allerdings eine größtmögliche Koalition gegen den IS zu schmieden. Die Terrormiliz wird für die Anschläge von Paris verantwortlich gemacht. Am Donnerstagabend traf sich Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin. Dieser sicherte zu, in Zukunft die gemäßigte syrische Opposition zu schonen. Man habe vereinbart, Angriffe auf bewaffnete Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen, sagte Putin.

Putin bittet Frankreich um Angaben zu IS-Stellungen

Fabius erklärte, Putin habe Hollande um Kartenmaterial zu Stellungen von gemäßigten Rebellen gebeten. “Er hat sich verpflichtet, sie nicht mehr zu bombardieren, wenn wir das geliefert haben”, fügte der französische Außenminister hinzu. Bisher stuft Russland alle Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als Terroristen ein.

Türkei ruft zu geschlossenem Kampf gegen Daesh (IS) auf

Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief zu einem geschlossenen Kampf gegen den IS auf. “Wir dürfen nicht von der Sache abgelenkt werden, die uns eint”, sagte Davutoglu in einem Interview der “Times” mit Blick auf den Abschuss des russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze. Die internationale Gemeinschaft müsse sich nun auf den Kampf gegen IS konzentrieren. Gleichzeitig müsse die Zukunft Syriens gewährleistet und eine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden werden.

“Große Koalition” gegen IS noch nicht in Sicht

Ein Zusammenschluss zu einer gemeinsamen “großen Koalition” gegen den IS scheint jedoch noch nicht unmittelbar bevorzustehen. “Leider sind unsere Partner aktuell noch nicht bereit, im Rahmen einer Koalition der Einheit zusammenzuarbeiten”, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskov am Freitagvormittag.

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