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Kontroverse um Post-Sparkurs geht weiter

SPÖ-Chef und Infrastrukturminister Faymann hat am Montag im Ö1-"Morgenjournal" das Sparkonzept der Post kritisiert. "Ich werde sicher nicht zulassen, dass jemand 200 oder noch mehr Postfilialen zusperrt", so Faymann.
Fünfköpfiger Vorstand im Schussfeld der Kritik

Finanzminister Molterer verteidigte unterdessen das Post-Management gegen Kritik von Seiten der Politik und lud alle Verantwortungträger an einen Tisch.

“Die Post darf nicht zur AUA werden”, betonte Faymann im Ö1-“Morgenjournal”. Sonst müsse man nach der Liberalisierung im Jahr 2011 “womöglich die Post verschenken und dann auch wieder was draufzahlen.” Damit das nicht passiert, müsse man jetzt die Weichen stellen. Er habe nicht den Eindruck, dass diese Vorbereitungen gut laufen.

Finanzminister Molterer verteidigte das Post-Management gegen Kritik vor allem der Politik. “Ich halte überhaupt nichts davon, dem Management in den Rücken zu fallen”, erklärte Molterer im Ö1-“Mittagsjournal”. Angesprochen auf eine mögliche Kündigungswelle bei der Post sagte Molterer: “Die Zeit, wo Politiker in Unternehmen hinein regiert haben, ist hoffentlich vorbei und kommt nicht wieder”. Es müssten “alle Verantwortungsträger an einen Tisch. Ich als Eigentümervertreter, Faymann als für die Universaldienstverordnung Zuständiger. Ein Gegeneinander bringt überhaupt nichts. Nur ein Miteinander”.

ÖVP-Obmann Pröll warnte Politiker und Management am Montag davor, in der Debatte um Sparpläne bei der Post die Nerven wegzuschmeißen. Von der Politik erwarte er sich “Besonnenheit”, vom Postmanagement eine Strategie zur Sicherstellung der Postdienste.

Die Christ-Gewerkschafter kündigten unterdessen ein Volksbegehren an, um die Zahl der Postämter und faire Wettbewerbsbedingungen mit privaten Anbietern gesetzlich festzuschreiben. Post-Christgewerkschaftschef Manfred Wiedner begründete das Volksbegehren “Stopp dem Postraub” mit fruchtlosen Versuchen, die Regierung für die Problematik zu sensibilisieren. Nun hofft Wiedner nauf den Unmut der Bevölkerung und die Unterstützung durch die Bürgermeister. Er erwartet, dass bis März die erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine parlamentarische Behandlung erreicht werden.

Heftige Kritik an den Sparplänen der Post kam am Montag auch von den Landeshauptleuten von Tirol, Kärnten, der Steiermark und Vorarlberg, Platter, Dörfler, Voves und Sausgruber. Die Grünen wollen eine Sammelklage im Namen von Konsumenten bei Gericht einbringen.

Der Post-Vorstand bestätigte unterdessen am Montag den geplanten massiven Stellenabbau. Die ab 2011 ins Haus stehende Vollliberalisierung bedeute die “größte und einschneidendste Veränderung in ihrer Unternehmensgeschichte”, “es ist die Aufgabe eines verantwortungsvollen Managements, das Unternehmen rechtzeitig auf derart dramatische Marktveränderungen vorzubereiten.” Näheres wollte Post-Chef Anton Wais vor der Aufsichtsratssitzung kommenden Mittwoch nicht sagen.

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