Kontrollen in der Ostregion: 180 Personen bezogen illegal Sozialleistungen

Nicht gemeldete Auslandsaufenthalte bei gleichzeitigem Konsum von österreichischen Sozialleistungen sind bei 180 Personen im Zuge einer Schwerpunktwoche in der Ostregion festgestellt worden. In der sechs Tage andauernden Kontrolltätigkeit an Grenzübergängen in der Ostregion sowie am Flughafen in Wien-Schwechat wurden insgesamt 859 ein- bzw. ausreisende Personen sowie 315 Betriebe über aufgehaltene Firmenfahrzeuge kontrolliert, berichtete das Bundesministerium für Finanzen.

180 Bezieher müssen Sozialleistungen zurückzahlen

Die besagte Aktion fand demnach unter der Federführung der Finanzpolizei Ost, zuständig für die Region Burgenland und Niederösterreich, bis Freitag, 30. Juli, statt. Die 180 Sozialleistungsbezieher, die ihre Auslandsreisen nicht beim AMS angemeldet hatten, müssen nun zu Unrecht bezogene Leistungen bis zu drei Jahre rückwirkend zurückzahlen und haben zusätzlich empfindliche Geldbußen zu erwarten, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Außerdem wurden vor Ort 28.600 Euro an offenen Steuern und sonstigen Abgaben gepfändet.

"Grenzüberschreitender Sozialleistungsbetrug hat offenbar System und wir konnten die Betrüger im Wesentlichen einigen wenigen Ländern zuordnen", hieß es in einem gemeinsamen Statement von Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP). Demnach stammten die Sozialleistungsbezieher aus Österreich, aus der Türkei, dem Irak, Afghanistan, Ägypten und Syrien.

Zahlreiche Einsatzkräfte bei Aktion im Einsatz

Das Finanzministerium war über die Finanzpolizei mit 100 Bediensteten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zollamts Österreich im Einsatz. Das Innenministerium stellte mit der Polizei 84 Einsatzkräfte. Zusätzlich wurden die Kontrollen vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, vom AMS Niederösterreich, der Österreichischen Gesundheitskasse sowie der Pensionsversicherung mit 13 Bediensteten unterstützt.

(APA/Red)