Kontrollen für Onlinehandel sollen verschärft werden
Der Erlass zielt darauf ab, den Verbraucherschutz zu stärken und einen fairen Wettbewerb für inländische Unternehmen zu gewährleisten. Vorgesehene Maßnahmen umfassen eine intensive Zusammenarbeit mit der Zollbehörde, eine rasche Reaktion auf Meldungen durch eine risikobasierte Marktüberwachung sowie die Beteiligung an EU-weiten Programmen.
Zollfreigrenze für Onlinehandel von 150 Euro
Es sollen digitale Werkzeuge wie Webcrawler zur Analyse von Online-Shops zum Einsatz kommen und die Ressourcen von Marktüberwachung und Eichwesen gebündelt werden. "Gerade vor dem Hintergrund drohender Handelsumlenkungen durch die US-Zölle und der verstärkten Lieferungen asiatischer Firmen nach Europa ist eine stärkere Überwachung umso wichtiger, um zusätzlichen Druck auf unsere heimischen Händler abzufedern", so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in einer Aussendung. Durch die derzeitige Zollfreigrenze von 150 Euro könnten viele dieser ausländischen Anbieter ihre Produkte ohne Abgaben in die EU importieren - zum Nachteil heimischer Betriebe, die sich an sämtliche Vorschriften halten, gibt er zu bedenken.
"Während heimische Betriebe hohe Standards erfüllen, wird jeden Tag versucht Produkte unter dem Radar aus Drittstaaten auf unseren Markt zu bringen. Unser Zoll schützt daher nicht nur unsere Unternehmen, sondern auch Konsumentinnen und Konsumenten vor unsicheren und nicht normgerechten Produkten", ergänzte dazu Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Für Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger ist der Erlass "ein richtiger und notwendiger Schritt zur Sicherung des heimischen Wirtschaftsstandorts". Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel, sieht einen "rot-weiß-roten Schritt in die richtige Richtung".
Der Staat nehme die "zunehmende Wettbewerbsverzerrung durch außereuropäische E-Commerce-Plattformen wie Temu und Shein" ernst, hieß es vom Handelsverband, der die angekündigten Maßnahmen ausdrücklich begrüßt. Als nächsten logischen Schritt brauche es die seitens der EU-Kommission in Aussicht gestellte Einführung einer Bearbeitungsgebühr für jedes Drittstaatenpaket. Die 150-Euro-Zollfreigrenze für Direktimporte aus Drittstaaten gehöre abgeschafft.
(APA/Red)