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Kontrollamt kritisiert Wiens Krankenanstaltenverbund

Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), die Trägerorganisation der städtischen Spitäler und Pflegeheime, ist mit einer langen Mängelliste des Kontrollamts konfrontiert.

In einem 182-seitigen Bericht – er liegt der APA vor – ist von gestiegenen Managergehältern, problematischen Organisationsänderungen und sinkenden Rücklagen die Rede. Auch politische Beschlüsse für die Zukunft werden vermisst.

Die “Gebarungsprüfung der Unternehmung ‘Wiener Krankenanstaltenverbund'” umfasst die Jahre 2002 bis 2006. Der Betriebskostenzuschuss der Stadt stieg in dieser Zeit um 25,6 Prozent von 533,56 auf 670 Mio. Euro. Gleichzeitig gingen die Rücklagen von 381,04 auf 47,92 Mio. Euro zurück, was ein Minus von 87,4 Prozent bedeutet. Während die Gesamtausgaben der Stadt von 2002 bis 2006 um 6,9 Prozent stiegen, wurden für den KAV plus 22,3 Prozent ausgegeben.

Gestiegen sind auch die Gehälter des Managements, und zwar von 2,31 auf 3,03 Mio. Euro für insgesamt 31 Personen. Betrachtet man nur die oberste Ebene (also Generaldirektor Wilhelm Marhold und die vier Chefs der Teilunternehmungen), so kommt man auf Jahresbruttobezüge von 1,1 Mio. Euro. Im Jahr 2001 waren es bei drei Führungspositionen 0,5 Mio. Euro. Das Kontrollamt spricht von einer Steigerung, die “über eine proportionale Erhöhung hinausging”.

Zum Rechnungswesen heißt es, dass “weder die Buchführung auf ein durchgängiges System aufgebaut war, noch Controllingaufgaben in der gewünschten Qualität erfüllt wurden”. Beim Personalmanagement vermisst das Kontrollamt Flexibilität. Zielvereinbarungen für Entscheidungsträger habe es zwar gegeben, allerdings gab es bei Nicht-Erreichen keine Konsequenzen.

Kritisiert werden zudem die vielen Umstrukturierungen und unkoordinierte Auslagerungen. “Kontinuität über einen längeren Zeitraum wäre der Organisationsentwicklung als auch der Entwicklung eines Steuerungssystems zur Unternehmungsführung insgesamt förderlich”, stellte das Kontrollamt fest.

Auch die Transparenz der Kosten- und Leistungsstruktur habe sich nicht erhöht. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass die KAV-Spitäler – betrachtet man die Abrechnung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung – Marktanteile an andere Krankenhäuser verloren haben.

Beantragt hatten die Prüfung die Wiener Grünen. Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz gab sich über die Ergebnisse erschreckt. “Da werden viele Ressourcen verbrannt, die wir für die Versorgung der Bevölkerung in der Stadt dringend brauchen würden”, sagte sie auf APA-Anfrage. Es sei schlecht gewirtschaftet worden, und Nachtragsbudgets hätten die Rücklagen aufgefressen. Kritik übte Pilz auch an den Managergehältern: “Der Herr Generaldirektor verdient mehr als der Bundeskanzler, dabei ist sein Risiko endenwollend.” Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) sei zur Gänze verantwortlich, sie müsse den KAV in die Pflicht nehmen.

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