Konstituierung des neuen Parlaments in Pakistan

Anschließend gedachten sie der Ende Dezember im Wahlkampf ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto. Die Pakistanische Volkspartei (PPP) der ehemaligen Premierministerin und andere oppositionelle Kräfte hatten bei der Wahl am 18. Februar einen deutlichen Sieg errungen.

Die PPP und die Muslim-Liga (PML-N) des früheren Premierministers Nawaz Sharif haben die Bildung einer Koalitionsregierung angekündigt. Sie wollen die von Staatschef Pervez Musharraf im November abgesetzten Höchstrichter wieder einsetzen. Diese sollen dann prüfen, ob Musharrafs indirekte Wiederwahl rechtmäßig war. Der Staatschef, der 1999 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war, hat die Forderungen der siegreichen Opposition nach seinem Rücktritt abgelehnt.

Die PPP hatte Musharraf mitverantwortlich für den Mord an ihrer Vorsitzenden Benazir Bhutto gemacht. Bhuttos Heimkehr nach achtjährigem Exil war erst möglich geworden, nachdem Musharraf auf Druck der USA Korruptionsanklagen gegen die Ex-Regierungschefin per Dekret für nichtig erklärt hatte. Musharrafs von der Opposition boykottierte Wiederwahl hatte im Vorjahr ein Kollegium aus Mitgliedern des Bundesparlaments und der Provinzparlamente vorgenommen. Sie war vor dem Obersten Gericht angefochten worden, weil er sein Amt als Armeechef bis dahin nicht zurückgelegt hatte. Daraufhin verhängte Musharraf den Ausnahmezustand und wechselte die Mitglieder des Höchstgerichts aus. Der General hatte sich nach seinem Putsch vor neun Jahren in einem fragwürdigen Plebiszit die Präsidentschaft übertragen lassen und zahlreiche Verfassungsänderungen verfügt, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern.