Konstituierende Sitzung des Bayerischen Landtags

Drei Wochen nach der Wahl ist der neue Bayerische Landtag am Montag in München zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsidentin Barbara Rütting eröffnete die erste Sitzung des Parlaments mit 187 Abgeordneten aus fünf Fraktionen. Zur neuen Landtagspräsidentin und Nachfolgerin von Alois Glück sollte im Anschluss die CSU-Politikerin Barbara Stamm gewählt werden.

Die CSU ist mit 92 Sitzen weiter stärkste Fraktion, sie ist aber erstmals seit fast 50 Jahren wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die SPD hat 39 Sitze, die Grünen haben 19. Neu sind die Freien Wähler mit 21 und die FDP mit 16 Sitzen. Nächste Woche soll der Landtag den bisherigen deutschen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer zum neuen Ministerpräsidenten Bayerns wählen. Nach der historischen Wahlniederlage hatten CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein ihren Rücktritt erklärt.

Die Grüne Fraktion forderte zum Auftakt der Sitzung die Abschaffung der Studiengebühren und Verwaltungskostenbeiträge an bayerischen Hochschulen. “Mit Studiengebühren wird es niemals gelingen, ausreichend viele junge Menschen zum Studieren zu bewegen”, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Gote.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits vor Sitzungsbeginn angekündigt, ein Sonderplenum des Landesparlaments zur Krise bei der BayernLB beantragen zu wollen. Die Grünen forderten ein eigenes parlamentarische Kontrollgremium zur besseren Überwachung der Landesbank. Damit soll die Regierung zu umfassenden Informationen über die geplante Milliardenspritze für die Landesbank gezwungen werden. Finanzminister Huber hatte zuvor gesagt, die Bank brauche dringend fünf Mrd. Euro in Form von Staatsgarantien, Kapitalspritzen und dem Aufkaufen fauler Kredite.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Konstituierende Sitzung des Bayerischen Landtags
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen