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Konstituierende Sitzung der russischen Duma

Präsident Putin rief die Abgeordneten der Duma in einer kurzen Ansprache auf, die Verbesserung der Lebensqualität für alle Bürger in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen.

Es wurde erwartet, dass die Abgeordneten den früheren Innenminister Boris Grislow zum Parlamentspräsidenten wählen.

Putin nannte in seiner Rede Reformen der Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie bezahlbare Wohnungen und eine Überarbeitung des Kreditwesens als wichtigste Fragen der kommenden Legislaturperiode. „Wir sollten uns in erster Linie auf jene Fragen konzentrieren, die direkt mit der Lebensqualität der russischen Bürger verbunden sind”, betonte der Präsident, der sich am 14. März 2004 der Wiederwahl stellt.

Die dem Kreml nahe stehende Partei „Einiges Russland” hatte bei der Parlamentswahl am 7. Dezember 246 der 450 Sitze errungen. Mit der Unterstützung kleinerer Parteien verfügen die regierungsnahen Kräfte im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Eine Änderung der Verfassung wäre auch nötig, um Putin eine dritte Amtszeit nach dem Jahr 2008 zu ermöglichen.

Auch die linksnationalistische Gruppierung „Heimat” (Rodina) mit 37 Parlamentariern gilt trotz ihrer populistischen Wahlaussagen als dem Kreml nahe stehend. Kaum Einfluss im Parlament haben werden daher die Kommunisten mit 53 Abgeordneten und die Ultranationalistische Liberaldemokratische Pratei von Wladimir Schrinowski (38 Abgeordnete).

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