Konservative in Hauptstadt Teheran in Führung

Wie das iranische Innenministerium am Samstag mitteilte, entfallen auf die Konservativen sieben der bereits 13 vergebenen Sitze. Die reformorientierten Kräfte errangen bisher sechs Mandate.

Während die konservative Partei der Gestalter eines islamischen Iran (Abadgaran) Kandidaten für alle 30 Sitze im Wahlbezirk Teheran aufgestellt hatte, präsentierte die reformorientierte Koalition für Iran nur 26 Bewerber. Wegen des Ausschlusses von landesweit mehr als 2000 Kandidaten hatten die Reformkräfte mehrheitlich zum Wahlboykott aufgerufen.

Mit Spannung wurden Angaben zur Wahlbeteiligung erwartet. Die staatlichen Medien berichteten von einer hohen Wahlbeteiligung. Nach unbestätigten Berichten soll sie landesweit über 45 Prozent betragen, in Teheran jedoch nur bei 20 Prozent liegen. Das Innenministerium wollte vor seinem Abschlussbericht nicht die geringste Andeutung zu dieser politisch sensiblen Frage machen. Eine Wahlbeteiligung von 40 Prozent gilt als unterste für die iranische Führung akzeptable Größe.

Unterdessen befürchtet der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Rudolf Bindig (SPD), ein Ende der Reformbewegung durch den Wahlausgang in Iran. „Das zarte Pflänzchen der Reformen scheint ausgetreten durch die Wahl“, sagte Bindig im Deutschlandradio Berlin. Er bedauerte, dass die Reformer uneinheitlich aufgetreten seien und teils zum Wahlboykott, teils zur Wahl aufgerufen hätten. Das habe zu einer Verwirrung der Bürger geführt.