Konsequenzen aus HCB-Bericht der Funk-Kommission noch offen

Die Kärntner Landesregierung hat sich am Dienstag mit dem Bericht der Funk-Kommission zum HCB-Skandal im Görtschitztal beschäftigt. Man werde sich die Details genau anschauen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Regierungssitzung vor Journalisten. Außerdem wurde der Bericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.


Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe soll, so Kaiser, den Bericht auf Herz und Nieren prüfen. Danach wolle man entscheiden, ob es aufgrund des Berichts personelle Konsequenzen geben werde. “Auf jeden Fall wollen wir sicherstellen, dass so etwas wie im Görtschitztal nie mehr passieren kann”, sagte Kaiser.

Für Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) hat der Bericht die Verantwortlichkeiten aufgezeigt: “Die Verantwortung liegt bei der Donau Chemie, bei der Firma Wietersdorfer und dann erst bei den Behörden”, meinte Holub. Der Bericht der Funk-Kommission und die nun folgenden Schritte bergen die Chance, dass ganz Österreich etwas aus den Vorgängen lernen könne. Im Bericht hätte sich Holub eine genauere Behandlung der Vorgänge rund um den Beschluss der Sanierung der Deponie der Donau Chemie gewünscht: “Wie das funktioniert hat, dass der Auftrag der Sanierung in so kurzer Zeit vergeben wurde, das würde mich noch interessieren.”

Landesrat Christian Ragger (FPÖ) gab zu bedenken, dass auch der Bund als oberste Behörde eine Mitverantwortung am HCB-Skandal haben könnte. Kaiser dazu: “Es gibt eine Reihe von Überlegungen und wir dürfen keinen Gedankengang ausschließen. Dass wir dem Bund aber wirklich eine Mitverantwortung nachweisen können, halte ich für äußerst unwahrscheinlich.”

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