Das Land setzt zahlreiche konjukturbelebende Impulse, informierte der Landeshauptmann, “aufgeteilt in nachfrageorientierte Maßnahmen und Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte”.
Nachfrageorientierte Maßnahmen
– Forcierte Umsetzung baureifer Projekte: Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel im Landeshochbau von 45,3 Mio. Euro auf 55,4 Mio. Euro (Steigerung um gut 20 Prozent). Beispiele für konkrete größere Bauleistungen im kommenden Jahr sind das Schulheim Mäder (4,1 Mio. Euro), das Landesbildungszentrum Schloss Hofen (800.000 Euro) und das Vorarlberger Landesmuseum (1,6 Mio. Euro).
– Forcierung der Althaussanierung: Erhöhung der Landesmittel um fünf Millionen Euro.
– Förderung von Solaranlagen in Gewerbebetrieben (plus 120.000 Euro).
– Photovoltaik: 200-Dächer-Programm: 200 zusätzliche Photovoltaikanlagen (300.000 Euro zusätzlich).
– Ausbau ÖBB Infrastruktur: Konkret geht es um den Ausbau der Bahnhöfe Rankweil, Hohenems, Lauterach, um den Ausbau der Eisenbahnstrecke Bregenz St. Margrethen einschließlich der Sanierung der Eisenbahnbrücke über den Rhein sowie um die Realisierung des schrittweisen zweigleisigen Ausbaus über den Arlberg. Sausgruber: “In Summe sind dies rund 60 Mio. Euro, die bis 2013 wirksam werden sollten. Der auf das Land Vorarlberg entfallende Kostenanteil beträgt in diesem Zeitraum damit rund 12 Mio. Euro.”
– Förderung der Qualitätsverbesserung im Tourismus inklusive der Infrastruktur insgesamt 3 Millionen Euro an Mehrausgaben im Jahr 2009.
– Ausbau Innovationsförderung: Für die Förderung von Forschung und Entwicklung sind im Landesvoranschlag für 2009 3,5 Mio. Euro vorgesehen, davon entfallen rund 1 Mio. Euro auf die Förderung neuer Initiativen wie COMET, das die Förderung von Kompetenzzentren zum Inhalt hat. Die restlichen Mittel stehen für die Förderung betrieblicher Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Verfügung “und werden im Bedarfsfall auch entsprechend erhöht” (Sausgruber).
– Verbesserung der Investitionsförderung für die produzierende Wirtschaft: Hier werden die Förderbedingungen erleichtert, informierte Landesrat Rein: “Unter der Annahme von zusätzlich 10 Förderungsfällen pro Jahr und einem durchschnittlichen Investitionsvolumen von 4 Mio. Euro rechnen wir mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von jährlich rund 400.000 Euro.”
– Einführung einer landesweiten Kleingewerbekreditförderung: Rund 90 Prozent aller Betriebe in der gewerblichen Wirtschaft haben weniger als 20 Beschäftigte diese wollen wir verstärkt unterstützen, betonte Rein. Die Förderung beträgt bis zu zehn Prozent des anerkannten Investitionsvolumens, im Landesvoranschlag 2009 sind zusätzliche Mittel in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro vorgesehen.
– Mit dem Jugendbeschäftigungsprogramm 2009 soll das Maßnahmenbündel für Jugendliche, die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice Vorarlberg deutlich ausgeweitet werden.
Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte
– Anhebung der Wohnbeihilfe für Familien um durchschnittlich 20 Prozent (plus 6,1 Mio. Euro).
– Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs bei gleichzeitigem Verzicht auf Tariferhöhungen bis 2010 (plus 2 Mio. Euro)
– Verzicht auf eine Tariferhöhung im Haushaltsbereich beim Strom.
– Erhöhung des Heizkostenzuschusses von 208 auf 250 Euro.
Erhöhung des Landespflegegeldes um durchschnittlich 5 Prozent und Anhebung der Förderung der 24-Stundenbetreuung.
– Erhöhung der Sozialhilferichtsätze entsprechend der Teuerung.