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König von Nepal: Ende der Diktatur

König Gyanendra von Nepal, der die letzte legitimierte Regierung entlassen und selbst die Macht übernommen hatte, hat Neuwahlen innerhalb von 15 Monaten in Aussicht gestellt.

Genau ein Jahr nach Errichtung der Königsdiktatur in Nepal haben maoistische Rebellen im Westen des Landes mindestens 22 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. Seit den Angriffen der Aufständischen in der Nacht auf Mittwoch in Tansen, dem Verwaltungszentrum des Bezirks Palpa, sei der Kontakt zu mehr als 150 Polizisten abgebrochen, verlautete aus Sicherheitskreisen. In der Hauptstadt Kathmandu verhinderte die Polizei eine Oppositionskundgebung und nahm zahlreiche Demonstranten fest. König Gyanendra, der die letzte parlamentarisch legitimierte Regierung am 1. Februar 2005 entlassen und selbst die Macht übernommen hatte, hat Neuwahlen innerhalb von 15 Monaten in Aussicht gestellt.

Die neuen Kämpfe gehören zu den schwersten, seit die Maoisten Anfang Jänner eine einseitige Waffenruhe aufgekündigt haben. Die Rebellion in dem Himalaya-Parlament kostete innerhalb des vergangenen Jahrzehnts mehr als 13.000 Menschen das Leben. Aufständische hätten gegen Mitternacht einen Militärstützpunkt, eine Polizeiwache, das örtliche Gefängnis und mehrere Regierungsgebäude in Tansen attackiert, teilte ein Militärsprecher in Kathmandu mit.

In einer Rede zum Jahrestag der Ausschaltung des Parlaments kündigte König Gyanendra an, alle gewählten Mandate sollten bis April 2007 wieder besetzt werden. „Die konstitutionelle Monarchie und die Mehrparteiendemokratie haben bereits begonnen“, sagte er. Die letzten Wahlen fanden 1999 statt. Der Monarch hatte vor einem Jahr ein Notstandskabinett eingesetzt und die politischen Parteien mit einem Betätigungsverbot belegt. Zahlreiche Politiker und Journalisten wurden inhaftiert.

Der König rechtfertigte in seiner Rede seinen autoritären Kurs mit dem angeblichen Rückgang der Zahl der Anschläge von Rebellen. Eine Koalition von sieben Parteien hatte für Mittwoch zu einem Protestmarsch in der Hauptstadt Kathmandu aufgerufen, den die Sicherheitskräfte verhinderten. In den vergangenen Tagen hatten wieder Massenfestnahmen stattgefunden.

Die US-Regierung hatte den König aufgefordert, mit den politischen Parteien „in Dialog zu treten“ und zur parlamentarischen Demokratie zurückzukehren. Die Europäische Union appellierte vor zwei Tagen in einer von der österreichischen Ratspräsidentschaft veröffentlichten Erklärung an Gyanendra, alle politischen und bürgerlichen Freiheiten gemäß den internationalen Verpflichtungen des Landes unverzüglich wiederherzustellen, alle politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger sofort aus der Haft zu entlassen und dafür Sorge zu tragen, dass „die politischen und bürgerlichen Rechte, einschließlich der Versammlungs- und der Redefreiheit, friedlich wahrgenommen werden können“.

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