Kongress der Europäischen Verfassungsgerichte in Wien

Vom 12. bis 14. Mai wird über die Kooperation der Verfassungsgerichte in Europa beraten, zur Eröffnung halten Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Ansprachen. Die Präsidenten von mehr als 40 Verfassungsgerichten haben ihre Teilnahme zugesagt, darunter aus Deutschland Andreas Voßkuhle oder aus Russland Valery Zorkin. Auch die Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Vassilios Skouris, und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Dean Spielmann, werden nach Wien kommen.

Kongress in Wien ist “starkes Signal”

“Verfassungsgerichte sind nicht nur ein zentrales Element des Rechtsstaats, sondern auch der Demokratie und der politischen Stabilität. Mit dieser Konferenz wollen wir den Erfahrungsaustausch zwischen uns stärken und wir freuen uns, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof hier Gastgeber sein darf. Die Konferenz ist aber auch ein starkes Signal für die Solidarität mit jenen Mitgliedsstaaten, in denen auf die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte mitunter auch Druck ausgeübt wird”, erläuterte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. (APA)