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Kongos Vizepräsident: "Wahlbetrug!"

Mehrere Präsidentschaftskandidaten haben den Behörden massiven Betrug vorgeworfen und eine Wiederholung der Abstimmung in den betroffenen Wahllokalen gefordert.

Profitiert habe von den Manipulationen vor allem der amtierende Staatschef Joseph Kabila, sagte Vizepräsident Azarias Ruberwa am Dienstag in Kinshasa. Sieben weitere Kandidaten äußerten ebenfalls Kritik.

Die Beobachtermissionen der Afrikanischen Union und der EU nahmen nicht direkt Stellung zu den Vorwürfen, sondern riefen alle Bewerber dazu auf, „die Entscheidung des Volkes zu respektieren“. Internationale Beobachter hatten die Wahlen am Sonntag noch als weitgehend frei und fair bezeichnet.

Ruberwa sagte, bei den Wahlen seien Ergebnisse gefälscht und Wähler manipuliert worden. „In all jenen Wahllokalen, wo gravierende Manipulationen registriert wurden, muss es Neuwahlen geben“, sagte er. Präsidentschaftskandidat Ruberwa führt die Kongolesische Versammlung für die Demokratie (RDC) an, die aus einer in den 90er Jahren vom Nachbarland Ruanda unterstützten Rebellengruppe hervorging. Am Freitag vergangener Woche war einer seiner Wachmänner in Kinshasa unter ungeklärten Umständen erschossen worden. Ruberwa bezichtigte Kabilas Garde, die Schüsse abgefeuert zu haben.

Der Vizechef der Wahlkommission, Norbert Basengezi, kündigte die Klärung von Anschuldigungen, wonach einige Kandidaten für das Präsidentsschaftsamt Stimmen von Wählern „gekauft“ hätten, durch den Gerichtshof an. Die acht internationalen Beobachtermissionen erklärten, eine abschließende Einschätzung des Wahlverlaufs werde angesichts der geographischen Ausmaße des Kongo noch Zeit in Anspruch nehmen. Die starke Beteiligung der Wählerschaft und die „ruhige und würdevolle Atmosphäre“ seien jedoch „beeindruckend“ gewesen.

Der stellvertretende Kommandeur der EUFOR-Truppe im Kongo, Flottillenadmiral Henning Bess, sagte, die Lage im Kongo sei weiterhin ruhig und werde es seiner Einschätzung nach bleiben. Selbst wenn die Wahlergebnisse einigen Bevölkerungsgruppen nicht gefallen sollten, erwarte er trotzdem keinen Gewaltausbruch. Er rechne nicht mit einer Mandatsverlängerung für die Schutztruppe, sagte Bess dem Deutschlandradio Kultur.

UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete die Wahlen als „Meilenstein im Friedensprozess des Landes“. Die französische Regierung erklärte, die unabhängige Wahlkommission und die UN-Friedensmission (MONUC) hätten „eine bemerkenswerte Arbeit“ geleistet und eine „gewaltige logistische Herausforderung“ bewältigt. „Jetzt ist notwendig, dass alle kongolesischen Parteien und die Kandidaten das Ergebnis der Wahlen im Geiste des Friedens und der Versöhnung respektieren“, sagte Außenamtssprecher Denis Simonneau.

Bis Dienstag waren nach Angaben der Wahlkommission bereits in 90 Prozent der Wahllokale die Stimmen ausgezählt worden. Auch in den 226 Wahlbüros der Region Kasai im Zentrum des Landes, wo die Wahl wegen Unruhen erst am Montag stattfinden konnte, seien fast alle Stimmen ausgezählt. Die Wahlkommission will erst am 20. August das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekannt geben. Das offizielle Ergebnis soll demnach am 31. August vorliegen. Am Dienstag geriet die Stimmenauszählung in der Hauptstadt Kinshasa ins Stocken. Die Wahlzettel seien mit großer Verspätung aus den Wahllokalen abgeholt worden, weil es kein Benzin gab, hieß es in UN-Kreisen am Dienstag. In den Zentren, in denen die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale zusammengetragen und überprüft werden sollten, herrschte Durcheinander. Die postergroßen Wahlzettel kamen teils in geöffneten Urnen an. Falls die Ergebnisse angezweifelt würden, gäbe es so gut wie keine Möglichkeit, die Stimmen noch einmal nachzuzählen, sagte ein Beobachter.

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