Konfliktthemen für Serbiens neue Regierung

Im Folgenden ein Überblick über die Konfliktthemen:

KOSOVO

Der UNO-Sicherheitsrat berät derzeit über die Zukunft der südserbischen Provinz, deren albanische Bevölkerungsmehrheit die Unabhängigkeit verlangt. Serbien lehnt dies ab, auch die “überwachte Souveränität“, die UNO-Vermittler Martti Ahtisaari vorgeschlagen hat.

Die gemäßigten Nationalisten unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica (Demokratische Partei Serbiens/DSS) haben mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu Staaten gedroht, die eine Anerkennung eines unabhängigen Kosovo angekündigt haben. Die Demokratische Partei (DS) unter Präsident Boris Tadic lehnt dies ab und tritt für gute Beziehungen zur EU und zur USA ein.

EUROPÄISCHE UNION

Die EU hat die Gespräche über eine Annäherung Serbiens im Mai 2006 auf Eis gelegt, weil das Land mutmaßliche Kriegsverbrecher wie Ratko Mladic nicht an das UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ausgeliefert hat. Die EU hat eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen angeboten, Mladic müsse aber vor der Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen festgenommen sein.

Um in einem nächsten Schritt EU-Beitrittskandidat zu werden, muss Serbien politische Stabilität und wirtschaftliche Fortschritte nachweisen, die Lage der Minderheiten verbessern, die Korruption bekämpfen und seine Justiz reformieren. Mit einem Beitritt wird nicht vor 2012 gerechnet.

UNO-KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL

Außer dem bosnisch-serbischen Ex-Militärchef Mladic sind fünf Serben auf der Flucht, die vom UNO-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind, darunter Radovan Karadzic, der den Bosnien-Krieg 1992-95 als politischer Führer gemeinsam mit Mladic federführend geführt hat. UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte hat verlangt, den Druck auf Serbien aufrecht zu erhalten, bis alle ausgeliefert sind. Sie scheidet jedoch im September aus dem Amt und Serbien hofft darauf, dass ihr Nachfolger weniger hartnäckig sein wird. Das Gericht soll bis 2010 seine Arbeit abschließen.

WIRTSCHAFTSREFORMEN

Serbiens Wirtschaft hat ein Bruttoinlandsprodukt von 16 Milliarden Euro und kämpft noch immer mit den Folgen der Kriege beim Zerbrechen Jugoslawiens, der damaligen internationalen Sanktionen und der galoppierenden Inflation unter Diktator Slobodan Milosevic. Seit dem Sturz Milosevics Ende 2000 ist die Wirtschaft jährlich durchschnittlich um 5,5 Prozent gewachsen. Die Währung hat sich stabilisiert, die Inflation ist unter zehn Prozent gesunken und die Investitionen nehmen stetig zu.

Trotzdem ist ein Drittel der Serben arbeitslos und der monatliche Durchschnittslohn liegt bei 320 Euro. Die Regierung steht vor der Aufgabe, den Lebensstandard erhöhen und die sozialen Folgen der Privatisierungen vor allem in den Bereichen Verkehr und öffentliche Dienste abzufedern.