Konferenz zur Lage in Belarus findet in Wien statt
Das österreichische Außenministerium richtet am 22. November eine internationale Konferenz in Wien aus, die sich mit der Lage in Belarus beschäftigen und Auswege aus der politischen Konfrontation aufzeigen soll. Dies bestätigte eine Ministeriumssprecherin auf APA-Anfrage. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte die Konferenz bereits Ende Oktober am Rande des EU-Rats in Brüssel angekündigt. Dies war von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja begrüßt worden.
Belarus-Konferenz wird am 22. November in Wien stattfinden
Die Konferenz werde am 22. November mit einem hochrangigen Segment unter dem Titel "Towards a prosperous and safe future for Belarus" ("In Richtung einer wohlhabenden und sicheren Zukunft für Belarus") starten, erklärte die Sprecherin des österreichischen Außenministeriums. "Österreich und die internationale Gemeinschaft dürfen die Augen vor der schwierigen Lage in Belarus nicht verschließen und es ist besonders wichtig, unterschiedlichste Akteure zusammenzubringen und gemeinsam zu reflektieren, wie Auswege identifiziert sowie die Bedingungen für einen inklusiven Dialog verbessert werden können", erläuterte sie. Angaben zu konkreten Teilnehmern sowie zum Stand der Vorbereitungen wollte die Sprecherin am Donnerstag nicht machen.
Tichanowskaja soll die Konferenz vorgeschlagen haben
Es handle sich um jene Konferenz, die Swetlana Tichanowskaja vor einigen Monaten vorgeschlagen habe, und der damalige Außenminister Schallenberg habe diese Initiative übernommen, kommentierte Tichanowskajas außenpolitischer Berater Franak Wjatschorka. "Es werden Sprecher aus unterschiedlichen Staaten anreisen, Vertreter der demokratischen Kräfte von Belarus sowie von Regierungen", erklärte er der APA. Österreich habe auch Vertreter des Lukaschenko-Regimes eingeladen. Man wisse aber nicht, ob jemand von ihnen kommen werde, erzählte Wjatschorka. Laut informierten Kreisen in Wien ist die Rede von Experten aus Minsk, jedoch von keinen politischen Repräsentanten des belarussischen Regimes.
"Experten von beliebigem Kaliber" aus Belarus zur Konferenz erwartet
"Aus Belarus könnten Experten von beliebigem Kaliber zu dieser Konferenz nach Österreich kommen. Nur werden sie an keinem Dialog mit den Vertretern der flüchtigen Opposition teilnehmen", sagte der Österreich-affine Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Belarus (Weißrussland), Oleg Gajdukewitsch, am Mittwoch in einem Telefonat mit der APA. Minsk sei an jedem Dialog mit Österreich interessiert, mit der Geschäftswelt, mit Politikern, aber nicht mit jenen, die von Polen und Litauen finanziert würden und nun eine politische Rolle spielen wollen, sagte er und spielte damit auf Pawel Latuschko und Swetlana Tichanowskaja an. Diese belarussischen Politiker leben im Warschauer beziehungsweise im Vilniuser Exil. Gajdukewitsch selbst könnte schwerlich nach Österreich reisen, sein Name befindet sich seit einigen Monaten auf Sanktionslisten von EU, USA und anderer westlicher Staaten.
Latuschko forderte Einigung über Ziele und Themen der Konferenz
Der bisher zur Konferenz nur mündlich eingeladene Oppositionspolitiker und Ex-Kulturminister Latuschko forderte indes am Donnerstag, dass die demokratischen Kräfte sich vorweg über Ziele, Themen und Programmatik der Wiener Veranstaltung verständigen sollten. Es stelle sich die Frage, mit wem ein Dialog geführt werden solle, erklärte er in einem der APA vorliegenden Statement. Die Position der EU sei seines Erachtens einstweilen noch nicht stark genug, um das Regime stimulieren zu können, die Forderungen der belarussischen Gesellschaft zu erfüllen, schrieb er: "Einstweilen sieht es danach aus, dass Lukaschenko und seine Vertreter sich nie an einen Tisch setzen werden, um über Wege zur Beendigung einer Tyrannenherrschaft in einem europäischen Staat des 21. Jahrhunderts zu verhandeln."
(APA/Red)