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Konferenz wird zu "Weltwirtschaftsgipfel"

Kritik am am Welt-Nachhaltigkeitsgipfel: In den Verhandlungen in Johannesburg werde zu viel Rücksicht auf Wirtschaftsrecht genommen.

In den Verhandlungen am Welt-Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg wird zu viel Rücksicht auf Wirtschaftsrecht genommen, während Umweltrecht und Armutsbekämpfung untergehen, kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Zahlreiche der NGOs würden daher einen Rückzug von den Verhandlungen überlegen, berichtete Judith Zimmermann von der KOO (Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission), die die österreichischen Entwicklungsorganisationen in Johannesburg vertritt, am Sonntag.

„Der Gipfel von Johannesburg sollte ökologische und soziale Leitplanken für die Weltwirtschaft aufstellen. Stattdessen fühlt man sich hier wie auf einem WTO-Gipfel“, kritisiert Zimmermann. Die Welthandelsorganisation WTO nehme auf geltendes Umweltrecht und auf Anliegen der Nachhaltigkeit keine Rücksicht und setze ihre Regeln sogar gegen multilaterale Abkommen zu Umwelt und Sozialem durch. Dem Welthandel ökologische und soziale Grenzen zu setzen sei eines der Hauptanliegen der NGOs in Johannesburg.

„Die Verhandlungen räumen der WTO weit zu viel Macht ein: Das derzeit verhandelte Umsetzungsprogramm enthält über 200 Hinweise auf WTO-Recht“, beklagte Zimmermann. „Wir fordern die nach und nach eintreffenden Minister auf, das Ruder herumzureißen und sich dem Ziel dieses Gipfels zu widmen: Lösungen für die globalen Probleme wie Armut, Hunger, Klimawandel zu finden und umzusetzen. Sonst wird das Anliegen, der Globalisierung und Weltwirtschaft soziale und ökologische Schutzmaßnahmen entgegenzustellen, scheitern.“

Die Kritik der NGOs im Detail: Im aktuellen Verhandlungspapier werde mehr auf Handelsrecht als auf Umweltrecht Rücksicht genommen, der so genannte Plan of Implementation enthalte allein 200 Hinweise auf die Welthandelsorganisation WTO und ihre Regelwerke. So könne „Johannesburg“ zu einem „Anhängsel von Doha“ (der letzten WTO-Ministerkonferenz, Anm.) „verkommen“.

In der Nacht auf Freitag versuchte die EU laut Zimmermann – „zum Missfallen der USA“ -, die Verhandlungen um noch offene Themenkomplexe (insgesamt 14, darunter Globalisierung, Handel und Finanzen, Solidaritätsfonds, Ressourcen und Biodiversität) abzubrechen, um sie kommende Woche auf die Regierungsebene zu bringen. Man habe sich aber dann doch darauf geeinigt, weiterzuverhandeln.

Zimmermann: „Um den aufgestellten Zeitplan, nämlich den Aktionsplan bis Ende der Woche ausgearbeitet zu haben, einzuhalten, werden die Nächte durchdebattiert. Auch das Wochenende steht ganz im Zeichen der Konferenzverhandlungen: Da sich der Diskussionsprozess schwieriger gestaltet als erwartet, wird am Samstag und Sonntag durchverhandelt.“ Am Samstagabend konnte laut der Delegierten „vom Fertigstellen des Aktionsplans noch keine Rede sein“. Die Kapitel Energie und Biodiversität seien heiß umgekämpft. Dabei drohten die Zeitpläne zur Umsetzung der bereits stehenden Ziele (stärkeres Einsetzen für erneuerbare Energieträger bzw. Erhalten der Artenvielfalt) herauszufallen.

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