Ziel der am Samstag in Wien gegründeten Organisation ist es, “die syrische Revolution mit allen erdenklichen Mitteln zu unterstützen”, wie der Sprecher der Syrischen Gemeinde Österreichs, Amer Alkhatib, gegenüber der APA erklärte. Die syrischen Oppositionellen erklärten in ihrem gemeinsamen Papier, das “brutale und menschenrechtsverletzende” Regime und alle seine Institutionen für “illegitim” und kündigten an, die Zusammenarbeit mit ihnen ab sofort einzustellen. Die Abschlusserklärung werde daher auch an die syrischen Botschaften geschickt mit der Aufforderung, sich vom Regime in Damaskus loszulösen, wie Alkhatib erklärte.
Gegen Gewalt in Syrein
Die Vertreter der syrischen Gemeinden betonten in ihrer Abschlusserklärung die Gewaltlosigkeit, die Einheit Syriens sowie die Ablehnung einer ausländischen Militärintervention als Grundpfeiler der Revolution. Mit der Reorganisation der syrischen Vereine und Gemeinden in Europa sollen “die Revolution beim Sturz des syrischen Regimes und der Errichtung eines demokratischen Mehrparteienstaates” unterstützt werden. Helfen wolle man auch den ins Ausland geflohenen syrischen Oppositionellen, so der Sprecher.
Große Konferenz im Marriott
An der Konferenz im “Hotel Marriott” nahmen rund 40 Vertreter aus Österreich, Deutschland, Italien, Spanien, Rumänien, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, der Schweiz, Russland, der Ukraine, Moldawien (Moldau), Polen, Großbritannien und Griechenland teil. Auch die übrigen Länder Europas seien eingeladen, sich der künftigen Organisation anzuschließen, erklärte Alkhatib, jedoch meinte er: “Bisher sind jedoch die Sicherheitsbedenken vieler Vertreter für deren Verwandte in der Heimat noch groß.”
Nach dem Vorbild der Aufständischen in Libyen hatten Vertreter der syrischen Opposition nach einer Konferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara einen “Nationalen Übergangsrat” im Exil gebildet. Vorsitzender ist der Universitätsprofessor Burhan Ghalioun, der an der Pariser Sorbonne lehrt. Er hat sich in ersten Stellungnahmen strikt gegen jede Form eines NATO-Militäreinsatzes wie in Libyen ausgesprochen. Die UNO-Vetomächte Russland und China, die sich bei der Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten und damit die NATO-Luftschläge gegen die Armee von Machthaber Muammar al-Gaddafi ermöglicht hatten, lehnen ihrerseits verschärfte Maßnahmen gegen Syrien bisher kategorisch ab.
