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"Kompromissvorschlag" zu Kosovo

Der UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari hat am heutigen Freitag in Belgrad seinen "Kompromissvorschlag" zum zukünftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo präsentiert.

Nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic forderte Ahtisaari in einer Pressekonferenz beide Seiten auf, in den kommenden Wochen an weiteren Beratungen über den Vorschlag teilzunehmen. Dann erst wolle er einen endgültigen Vorschlag anfertigen.

Den künftigen Status des Kosovo werde er nicht vor der Anfertigung des endgültigen Vorschlages präzisieren. Die endgültigen Entscheidung über den Status des Kosovo liege beim UNO-Sicherheitsrat, betonte der ehemalige finnische Staatspräsident. „Nicht ich und mein Team werden den Status bestimmen.“ In diesem Sinne sei sein heutiger Vorschlag nur ein Entwurf, über den er sich mit Belgrad und Pristina beraten wolle.

Eine Unabhängigkeit des Kosovo komme für Serbien weiterhin nicht in Frage, habe ihm Tadic gesagt, erklärte Ahtisaari weiter. Sein Vorschlag sehe außerdem vor, dass internationale Beobachter und die NATO in der von der UNO verwalteten Provinz weiter präsent blieben.

Er habe in seiner bisherigen Arbeit ständige Beratungen mit der Kontaktgruppe, der Europäischen Union und der NATO geführt. Die Kontaktgruppe sei in ihren Standpunkte soweit einheitlich gewesen, unterstrich Ahtisaari.

EU fordert von Belgrad und Pristina Kompromissbereitschaft

Die EU hat im Zuge der Kosovo-Statusverhandlungen Belgrad und Pristina zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. „Von beiden Seiten wird Verantwortungsbewusstsein, Flexibilität sowie Sinn für einen realistischen Kompromiss gefordert“, betonte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Freitag in einer Erklärung.

Die EU unterstützt außerdem nachdrücklich die Absicht des UNO-Chefverhandlers Martti Ahtisaaris, unmittelbar nach der Übergabe seiner Vorschläge zum zukünftigen völkerrechtlichen Status der UNO-verwalteten, südserbischen Provinz weitere Gespräche mit und zwischen beiden Seiten zu führen. „Die Präsidentschaft ruft Belgrad und Pristina eindringlich dazu auf, sich bei diesen Gesprächen ernsthaft und vorbehaltlos einzubringen.“

Die EU-Präsidentschaft ist der Auffassung, dass die Status-Lösung für den Kosovo „entscheidend zur Sicherung der regionalen Stabilität beitragen wird“. Außerdem sei sie ein wichtiger Schritt auf dem Weg der europäischen und euro-atlantischen Annäherung Serbiens, des Kosovo und der gesamten Region.


UNO-Chefverhandler über die Einheit der Kontaktgruppe „ziemlich beeindruckt“

Der UNO-Chefverhandler für den Kosovo, Martti Ahtisaari, wollte am heutigen Freitag in Belgrad nicht darüber spekulieren, wie einzelne Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates auf seinen endgültigen Vorschlag zum Kosovo reagieren würden. Er sei über die Einheit, welche die Kosovo-Kontaktgruppe im Laufe des bisherigen Verhandlungsprozesses aufrechterhalten habe, „ziemlich beeindruckt“, meinte Ahtisaari zur Frage, was für eine Reaktion er auf seinen Vorschlag seitens Russlands erhalten hat und was für Reaktionen er in dem UNO-Sicherheitsrat erwarte.

In der Europäischen Union gebe es unter den 27 Mitgliedern allerdings unterschiedliche Standpunkte zum Kosovo. Es werde wichtig sein, eine einheitliche Haltung der EU zum endgültigen Status-Vorschlag einzunehmen, betonte Ahtisaari. Mitglieder der Kontaktgruppe sind die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien. Russland, traditionelle Schutzmacht Serbiens, hatte bereits im Vorfeld Kritik am Plan Ahtisaaris geübt.

Der UNO-Chefverhandler wollte nicht angeben, was genau er in Pristina den Vertretern der serbischen Minderheit im Kosovo sagen wird. „Ich will ihnen Information über die Tatsachen geben, sie darüber informieren, wie sich der Vorschlag auf ihr Leben auswirken wird“, sagte er.

Eine Ausweitung der Europäischen Union auf den ganzen Balkan sei von lebenswichtiger Bedeutung. Sie setze allerdings auch gutnachbarliche Beziehungen voraus, meinte Ahtisaari zum Charakter der künftigen Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo.

Ahtisaari ist aus Belgrad, wo er seinen Vorschlag dem serbischen Präsidenten Boris Tadic überreichte, nach Pristina abgereist, wo er in den frühen Nachmittagsstunden seinen Vorschlag zum Kosovo auch dem kosovarischen Verhandlerteam präsentieren wird. Auf dem Programm steht auch ein getrenntes Treffen mit Vertretern der serbischen Minderheit und der serbisch-orthodoxen Kirche.

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