Kompromissbereitschaft bei Nichtraucherschutz

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"Stillschweigende" Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen für den Nichtraucherschutz in der heimischen Gastronomie haben Gesundheitsministerin Kdolsky und Sozialminister Buchinger nach dem ersten gemeinsamen Gespräch signalisiert.

Die ÖVP zeigte ebenfalls Verhandlungsbereitschaft, zum Beispiel wenn es darum geht, bei der Raumtrennung über die Lokalgröße von 75 Quadratmeter zu sprechen. “Daher haben wir beide sehr gute Voraussetzungen, dass wir zu einem vernünftigen Kompromiss im Mai kommen können”, so der Sozialminister. Beide Parteien verwiesen auf die Abmachen laut der in wenigen Wochen eine Lösung fertig sein soll. “Bis Mai 2008 wird gemäß dem Arbeitsprogramm der Regierung ein gemeinsamer Vorschlag am Tisch liegen”, hieß es aus Kdolskys Büro zur APA. Weitere Gespräche werde es natürlich geben, es sei allerdings nichts Näheres vereinbart worden.

Beschlossen worden sei, dass sowohl Fragen des Nichtraucher- als auch des Arbeitnehmerschutzes besprochen werden, erläuterte Buchinger. Die Gesundheitsministerin habe die Bereitschaft bekundet, bisherige Festlegungen auch noch anders zu gestalten und “beweglich zu sein”. “Wir sind zwei Ressorts, die sehr sachgerecht Lösungen finden.” Man werde das auch in diesem Fall tun.

Laut der Tageszeitung “Österreich” stehen die beiden Minister bereits kurz vor einer Einigung. Kdolsky würde nur mehr auf die Wahlfreiheit jener Betriebe bestehen, bei denen bau- oder feuerpolizeiliche Gründen gegen eine Raumtrennung sprechen, so das Blatt. Offiziell bestätigt wurde der Bericht nicht.

Unverändert bleiben die Anliegen der österreichischen Gastronomie: Gefordert wird eine Lösung, gemäß der Lokale nur wenn möglich eine Raumtrennung durchführen müssen. Wo dies nicht machbar sei, sollen die Wirte die Entscheidungsfreiheit bekommen, ihre Betriebe als Raucher- oder Nichtraucherlokale zu deklarieren

 

 

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