Kompromiss zum Datenschutz

Die EU-Justizminister einigten sich in Brüssel auf eine neue Richtlinie für die verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten zur Verbrechensbekämpfung. Reaktion Österreich

Der Kompromiss gelang, nachdem in vielen strittigen Punkten die Entscheidung den Nationalstaaten überlassen wurde. Die Frist, wie lange die Daten gespeichert werden müssen, kann zwischen 6 Monaten und zwei Jahren festgesetzt werden. Weitere details waren zunächst noch nicht bekannt. Die Entscheidung wurde mit qualifizierter Mehrheit getroffen, nach Angaben von Diplomaten waren Polen, Slowenien, Slowakei und Irland gegen den Kompromiss.

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