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Kommt nun Asylgesetz neu?

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Weitere Aufregung um die Asylpolitik in Österreich: nun will der Innenminister das Fremdenrecht von 2003 erneuern. Die Novelle beinhaltet die Anpassung an EU-Standards und einen Ausbau der Deutschkurse.

Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) will nun das seit 2003 geltende Fremdenrecht novellieren.
Neben Anpassungen an EU-Standards soll die Änderung einen Ausbau der Deutschkurse bringen, die von Zuwanderern im Rahmen des Integrationsvertrags absolviert werden müssen.

Bei den Deutschkursen ist an eine Ausweitung der Verpflichtung von derzeit 100 Stunden gedacht. Schließlich ist im Innenministerium geplant, auch Alphabetisierungskurse anzubieten.

Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung gekoppelt

Strasser kündigte im Rahmen des ÖVP-Bundeskongresses in Alpbach außerdem an, einen neuerlichen Anlauf für die Zusammenführung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung starten zu wollen. Vorlegen will Strasser die Novelle im ersten Halbjahr 2005.

Probleme mit dem Koalitionspartner FPÖ in dieser Frage erwarte er nicht. Überlegt werden sollte laut dem Minister auch, ob nicht ausländische Absolventen österreichischer Universitäten hier arbeiten können sollten.
Schließlich betonte Strasser, dass von den Zuwanderern ein Bekenntnis zum österreichischen bzw. europäischen Wertekodex gefordert sei. Wenn dies nicht akzeptiert werde, “wird Integration scheitern müssen”. Für diese Meinung hatte sich in der Diskussion vor allem die Abgeordnete Maria Fekter stark gemacht.

“geordneter Zuwanderung”

Zusammenfassend betonte Strasser, dass Österreich kein “typisches Einwanderungsland” sei, es aber sehr wohl ein Interesse an einer geordneten Zuwanderung gebe, von der beide Seiten profitieren könnte.

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