Kommt jetzt doch die Pkw-Maut?

&copy APA/Leodolter
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Das Thema ist nicht umzubringen: Wieder einmal gibt es Diskussionen um die Einführung einer Pkw-Maut, um die marode Asfinag zu füttern.

Entweder eine empfindliche Erhöhung des Vignettenpreises oder die Einführung einer kilometerabhängigen Maut für Pkw: Weil die Finanzlage der hoch verschuldeten Asfinag prekär ist, wird in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP angeblich auch die mögliche Einführung der Pkw-Maut besprochen. Diese könnte nach Informationen des „WirtschaftsBlatts“ fünf Cent pro Kilometer kosten.

Als Diskussionsbasis diene den rot-schwarzen Verhandlern eine Unterlage der Asfinag zu ihrer finanziellen Zukunft. Darin werde in unterschiedlichen Szenarien durchgespielt, unter welchen Voraussetzungen die Schuldenexplosion bei der Asfinag gestoppt und deren Eigenkapitalquote gestärkt werden könne. Fest stehe, dass bei jetziger Einnahmensituation und Beibehaltung des Pkw-Vignettenpreises von 72,60 Euro die Asfinag-Schulden von zuletzt 9,9 Mrd. Euro bei jährlichen Bauinvestitionen von rund einer Milliarde Euro dramatisch steigen und die geringe Eigenkapitalquote von 5,6 Prozent noch sinken würde.

Ein Zuschuss des Eigentümers wäre laut Asfinag „jedenfalls erforderlich“, ebenso sei die „Finanzierung nur mit Bundeshaftung“ möglich. Sollten die Zinsen auf über vier Prozent steigen, „wird die Situation noch dramatischer, weil dann der Zinsendienst mit Schulden finanziert werden muss“.

Aber auch bei einer Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Euro bzw. 120 Euro würde die Lage nicht viel besser: Die Schulden würden weiter steigen, wenngleich nicht ganz so schnell. Ein Bundeszuschuss sei weiter ebenso nötig wie die Bundeshaftung zur Finanzierung. Zudem müsste das Asfinag-Bauprogramm auf rund 500 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden.

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