Kommende Sommerpause: Parlament steht noch vor umfangreichen Aufgaben
Eine durchwegs als ausgefüllt zu bezeichnende kommende Woche steht den Abgeordneten bevor, ehe sie in die Sommerferien gehen können.
Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler zum “Brexit”
Am Mittwoch geben Kanzler und Vizekanzler Erklärungen zur Situation in der EU nach der Entscheidung zum “Brexit” ab und passiert gleich eine ganze Reihe bedeutender Materien den Nationalrat. Ob auch die Ausbildungspflicht dabei sein wird, ist noch Gegenstand von Verhandlungen mit den Grünen, die die Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit liefern sollen, nachdem sich die FPÖ verweigert. Grundsätzlich ist geplant, dass Eltern bei Androhung finanzieller Sanktionen dafür verantwortlich gemacht werden, dass ihre Kinder bis zum 18. Lebensjahr eine Ausbildung absolvieren. Das begrüßen die Grünen, nicht aber, dass Asylwerber davon ausgenommen sind, worauf die ÖVP besteht. Bis Mittwoch sollte ein Kompromiss stehen.
Mehrheit für Sicherheitspolizeigesetz sehr wahrscheinlich
Sind hier also noch Verhandlungen vonnöten, gibt es bei diversen anderen Gesetzesbeschlüssen keinen Zweifel, dass diese die nötige Mehrheit erhalten. Das gilt etwa für das Sicherheitspolizeigesetz, auch wenn sich manche Experten daran stoßen, dass bei der “Störung der öffentlichen Ordnung” künftig schon das vage formulierte “berechtigte Ärgernis” Kriterium für die Strafbarkeit werden soll. Ebenfalls nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt die Loslösung der Gedenkstätte Mauthausen aus dem Innenministerium in eine gemeinnützige Bundesanstalt. Manche hätten hier eine Stiftungslösung bevorzugt.
Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht
Gar ein Fall für die Gerichte werden könnten die vorgesehenen Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht. Vor allem, dass steuerliche Begünstigungen für ortsübliche Feste von Bezirks- und Ortsorganisationen politischer Parteien eingezogen werden, stößt Wirten ziemlich sauer auf. Kein Freudenfest dürfte wohl für alle Parteien wieder einmal ein Beschluss zur Heta werden. Der Nationalrat muss nämlich vorsorgen, dass der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit den Gläubigern geschlossene Vergleich auch finanziert werden kann.
Register für Gesundheitsberufe, Reform der Pflegeausbildung
Der Donnerstag bringt dann deutlich mehr Tagesordnungspunkte, aber weniger spannende Gesetze. Hervor leuchtet die über Jahre verhandelte Reform der Pflegeausbildung, dazu gesellt sich das ebenfalls seit langer Zeit besprochene öffentlich zugängliche Register für Gesundheitsberufe.
Bei der Dienstrechtsnovelle sticht weniger hervor, dass künftig auch Vertragsbedienstete Titel wie “Hofrat” tragen können als dass “akute psychische Belastungsreaktion” bei Polizisten als Dienstverhinderungsgrund anerkannt wird, womit finanzielle Nachteile betroffener Beamter verhindert werden.
Für lenkradscheue Autofahrer interessant ist, dass am Donnerstag gesetzliche Grundlagen für automatisierte Fahrsysteme bestimmt werden. Dass dem Nationalrat auch bei umfassender Tagesordnung vergleichsweise kleine Probleme nicht egal sind, beweist, dass es ein freiheitlicher Antrag für einen leistungsstarken Internetzugang in der Gemeinde Hasendorf auf die Tagesordnung geschafft hat.
National- und Bundesrat verabschieden Heinz Fischer
Ehe die Nationalratsabgeordneten Freitagnachmittag ins Finale des Parlamentsjahres gehen, haben sie am Vormittag noch gemeinsam mit ihren Kollegen aus dem Bundesrat in einer festlichen Sitzung Bundespräsident Fischer aus seinem Amt zu verabschieden. Da nach der erfolgreichen Anfechtung der Hofburg-Stichwahl kein neues Staatsoberhaupt angelobt werden kann, übernehmen direkt im Anschluss die drei Nationalratspräsidenten – unter ihnen der jetzt wieder im Rennen ums höchste Amt im Staat befindliche Freiheitliche Norbert Hofer – als Kollegialorgan die Aufgaben des Präsidenten.
Trio ab Freitag für Aufgaben des Bundespräsidenten zuständig
Das führt zur absurden Situation, dass das Trio demnächst (nach Bestätigung durch den Bundesrat) das verfassungskonforme Zustandekommen jener Gesetze beurteilen muss, die vom Nationalrat beschlossen wurden. Einziges Highlight, was Beschlüsse am Freitagnachmittag angeht, ist die Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens. Im Anschluss dürfen sich die Abgeordneten in den Urlaub verabschieden. Der Bundesrat muss sich noch bis zu einer Sitzung am 14. Juli gedulden, ehe auch der Länderkammer Ferien gegönnt sind.
(APA/Red.)
