Koloini-Prozess in Wien: Das Beweisverfahren ist abgeschlossen

Urteile im Koloini-Prozess werden etwartet
Urteile im Koloini-Prozess werden etwartet ©APA
Die Neuauflage des sogenannten Koloini-Prozesses geht dem Ende zu: Das Beweisverfahren ist abgeschlossen. Nun beginnt das Warten auf die Urteile. 
Urteile werden erwartet
Einblick in "System Haider"

Am dritten Verhandlungstag im sogenannten Koloini-Prozess, in dem es um angeblich vom verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verkaufte Staatsbürgerschaften an zwei russische Geschäftsmänner geht, hat am Montag, den 28. Jänner der ehemalige Kabinettschef der Ende 2006 verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (V), Philipp Ita, einen Interventionsversuch Haiders bestätigt.

Koloini-Prozess: Letzter Tag in Wien

Ita bezog sich dabei auf ein Schreiben Haiders an den damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der nach Prokops überraschendem Ableben am 31. Dezember 2006 interimistisch das Innenressort geleitet hatte. Haider machte sich in seinem Schreiben für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Alexey B. und Artem B. stark, die nun der Bestechung angeklagt sind, weil sie laut Anklage insgesamt 1,9 Mio. Euro in die Formel 1-Karriere des Kärntner Rennfahrers Patrick Friesacher investiert hatten.

Die in zwei Tranchen geflossenen Gelder sollen die Gegenleistung für Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (V) gewesen sein, die dazu führten, dass die beiden Russen auf Basis eines Ministerrat-Beschlusses vom Jänner 2007 die Staatsbürgerschaft verliehen bekamen. Haider hatte in Bezug auf die Staatsbürgerschafts-Anträge von Alexey B. und Artem B. bei Schüssel auf einen positiven Ministerrats-Beschluss hingewirkt und sich dabei auf eine angebliche “Vereinbarung” bezogen, die er mit Liese Prokop getroffen habe.

Ita bestätigt Interventions-Versuch Haiders

Ita nannte das Schreiben an Schüssel “einen Interventionsversuch”, machte zugleich aber deutlich, dass er als Prokops Kabinettschef von einer Vereinbarung Haiders mit der Innenministerium nichts wahrgenommen habe. Eine solche “kann es nicht gegeben haben, weil die Ministerin Prokop keine Zusage ins Blaue gemacht hat. Das wäre komplett gegen alles, wofür die Bundesministerin gestanden ist”, gab Ita zu Protokoll.

Geklärt hat sich übrigens auch der Verbleib des Gesetzbuches, das Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber am vergangenen Freitag im Verhandlungssaal vermisst hatte. Zunächst war der Verdacht im Raum gestanden, Pieber wäre bestohlen worden. In Wahrheit hatte sich der Kodex allerdings in einem Seitenfach der Aktentasche des Oberstaatsanwalts befunden, wie der Ankläger erklärte.

Urteile im Koloini-Prozess werden etwartet

Das Beweisverfahren im sogenannten Koloini-Prozess ist damit abgeschlossen. Mit Verlesungen aus dem Akt näherte sich Richterin Stefanie Öner dem Finale in der Verhandlung rund um die angeblich von Jörg Haider entgeltlich beförderten Staatsbürgerschaft-Verleihungen an zwei Russen.

Mit den Urteilen für Alexey B. und Artem B., denen in diesem Zusammenhang Bestechung angelastet wird, einen seit längerem für sie tätigen Anwalt und Haiders ehemaligen Protokollchef Franz Koloini, der unter Geldwäsche-Verdacht steht, war – je nach Länge der Schlussvorträge von Staatsanwalt und Verteidigung – zwischen 14.00 und 16.00 Uhr zu rechnen.

(APA)

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