Kogler: Indexierung von Sozialleistungen wird debattiert

"Alle Sozialleistungen, die nicht jetzt schon indexiert sind, und das sind einige wie zum Beispiel die Familienbeihilfe, sind mit auf dem Tisch," sagte Kogler am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Zum Einwand, dass ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner eine Indexierung von Sozialleistungen erst diese Woche abgelehnt hat, stellte Kogler fest, dass er sowohl mit dem Bundeskanzler als auch mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister und dem ÖVP-Klubobmann in gutem Einvernehmen sei. Es seien mehrere Möglichkeiten auf dem Tisch, so der Grüne Vizekanzler.

Regierung debattiert Indexierung von Sozialleistungen

In solchen Krisenzeiten könne nicht für alle alles gleich bleiben, betonte Kogler und stellte die soziale Komponente in den Mittelpunkt. Man müsse bei jenen ansetzen, die es besonders schwer haben - das könnten Einmalzahlungen sein, aber auch Valorisierungen oder Indexierungen.

Auch konkrete Hilfen für Pensionsbezieher bezeichnete Kogler als "denkbar und vorstellbar". Ob man hier bei der Pensionsanpassung etwas mache, oder eine Vorauszahlung oder einen anderen Weg für die Bezieher niedriger Pensionen wähle, sei offen.

Kogler zu Verschiebung von CO2-Bepreisung zurückhaltend

Zurückhaltend zeigte sich der Vizekanzler bezüglich der Forderungen nach einer Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober, weil ja auch der Klimabonus erst dann ausbezahlt wird. Einerseits verwies er darauf, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dann ja noch nicht da seien. Andererseits sagte er aber auch, dass man zwar die Systematik "nicht durcheinanderbringen" dürfe, "dann kann man sich aber natürlich alles anschauen".

Viele Sozialleistungen werden bereits jährlich valorisiert

Die massive Inflation sorgt in der Politik für zahlreiche Rufe nach Abhilfe. Neben Steuersenkungen wird immer eine jährliche Valorisierung von Sozialleistungen gefordert. Am Donnerstag wurde diese Forderung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) aufgegriffen. Ein genauer Blick zeigt allerdings, dass die meisten der volumenmäßig großen Sozialleistungen bereits jetzt schon jährlich valorisiert werden. Das gilt sowohl für die Sozialhilfe als auch für das Pflegegeld.

Damit bleibt - von den großen Sozialleistungen - nur die Familienhilfe übrig. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut hat ausgerechnet, dass die Familienbeihilfe von 2000 bis 2021 etwa um 30 Prozent an Wert verloren habe. "Die Familienbeihilfe müsste heute um 40 Prozent höher sein, damit sich Familien damit gleich viele Produkte und Dienstleistungen wie noch im Jahr 2000 kaufen können", erläutert Momentum-Ökonomin Lisa Hanzl. Die Familienbeihilfe wurde zuletzt 2018, 2016, 2014 und 2003 erhöht.

Das Pflegegeld wird seit 2020 jährlich valorisiert, das heißt wie die Pensionen erhöht. Der Wertverlust des Pflegegeldes ist laut dem AK-Experten Kurt Schalek daher weniger auf die aktuelle hohe Inflation als auf die langjährige Nicht-Erhöhung zurückzuführen. Ihm zufolge müsste das Pflegegeld um 17,5 Prozent erhöht werden, um die Kaufkraft von 2010 zu erhalten. Laut Momentum-Institut hat das Pflegegeld von 2000 bis 2021 um rund 28 Prozent an Wert verloren, bei der Studienbeihilfe sind es demzufolge 20 Prozent. Diese wurde zuletzt 2017, 2008 und 2000 erhöht.

Die Sozialhilfe, ehemals Mindestsicherung, wird wie das Pflegegeld jährlich valorisiert. Basis dafür ist die jährliche Anpassung der Ausgleichszulage (Mindestpension). Diese definiert das unterste soziale Netz nicht nur bei Mindestpensionen, sondern auch bei Mindestsicherung, Sozialhilfe und aufgestockter Notstandshilfe wie Arbeitslosengeld.

(APA/Red)