Kogler im Sommergespräch: "Es muss ja irgendwann das Erreichte gelten"
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hält sich weiter mit Details zur Öko-Steuerreform zurück, die ab 1. Jänner schrittweise eine CO2-Bepreisung bringen soll. Im ORF-"Sommergespräch" Montagabend verwies er auf laufende Verhandlungen, ein Ergebnis werde es im Herbst geben. Ziel sei "ökologische Steuergerechtigkeit". Mit der ÖVP habe man "eine Arbeitsbasis, die tragfähig ist, und es ist auch respektvoll". Einen weiteren Corona-Lockdown erwartet Kogler nicht.
Grüne wollen weiter für Klimaschutz stehen
Man wolle von den letzten Plätzen im europäischen Klimaschutz zu den vorderen gelangen, unterstrich der Grünen-Chef. Die geplante Klimaneutralität im Jahr 2040 sei eine "kleine Revolution". Die Frage, ob dafür Verzicht notwendig sei, tat er als "Begriffsklauberei" ab. Notwendig seien jedenfalls Veränderungen. Wolle man aus dem fossilen Zeitalter heraus, müsse man die Chancen sehen und sich nicht fürchten, meinte er.
Die geplante Steuerreform sei bei weitem nicht die einzige Maßnahme, man investiere auch massiv in Förderungen, etwa für die Photovoltaik oder den Heizkesseltausch. Eine CO2-Bepreisung sei ein wichtiges Element; fraglich sei noch, ob man diese über eine klassische Steuer einführe oder jene in der Wirtschaft stärker belaste, die Klimaschädliches in Verkehr bringen. Die Gespräche dafür seien im Laufen, er erwarte die Einigung im Herbst, so Kogler.
Verhältnis zwischen ÖVP und Grüne positiv
Zum Verhältnis mit der ÖVP äußerte er sich trotz aller Meinungsunterschiede positiv. Auf Nachfragen zum Atmosphärischen zeigte er sich - mit Gewitter und strömendem Regen im Hintergrund - durchaus grantig: "Es muss ja irgendwann das Erreichte gelten, und nicht das, was irgendwer erzählt." Selbst im Asylbereich ist aus Koglers Sicht einiges weitergegangen, etwa bei der Zahl humanitärer Aufenthaltstitel: "Glauben Sie, das täte passieren, wenn der Kickl herumfuhrwerken täte? Ich meine: Nein."
In der Justiz habe man das Budget erhöhen können. Es werde intensiv und umfangreich ohne Ansehen der Person ermittelt, hob er hervor, genau dafür trage man Sorge. Zur Amtsfähigkeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sollte wegen dessen Aussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss Anklage erhoben werden, wollte er sich weiterhin nicht äußern, denn das hänge vom konkreten Strafantrag ab. Bei einem verurteilten Kanzler sehe er sie jedenfalls nicht gegeben, bekräftigte er.
Keine Lockerungen nur für Ungeimpfte
Auch bezüglich der Pandemiebekämpfung sah Kogler die Regierung gut im Rennen, über Fehler habe man offen gesprochen. Einen Lockdown in der vierten Corona-Welle, eventuell nur für Geimpfte, schloss Kogler eher aus. "Ich weiß nicht, ob wir dort hinkommen sollen und wollen." Das System mit der 3-G-Regel funktioniere, und 60 Prozent seien ja schon geimpft. Er sei nicht für eine Impfpflicht, aber für Impfverantwortung. Er warnte vor "Long Covid". Selbst Sportler hätten deswegen ihre Karriere unterbrechen oder sogar abbrechen müssen.
Kogler: "Es wird nicht abgeschoben"
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat Montagabend im ORF-"Sommergespräch" unterstrichen, dass es angesichts der Lage in Afghanistan "faktisch und aus rechtlichen Gründen" keine Abschiebungen mehr in dieses Land stattfinden werden: "Das weiß die ganze Bundesregierung, und das wird so sein." Andere Grüne meldeten sich ebenfalls in diesem Sinne zu Wort.
Die Haltung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Asylfragen habe schon in der Vergangenheit zu Kontroversen mit dem Koalitionspartner geführt, und dass es kein Bekenntnis gegen Abschiebungen gebe, "war ja auch irritierend", so Kogler: "Ja, ich sehe das sehr problematisch, aber wichtig ist, was jetzt am Ende als Ergebnis steht, und das Ergebnis ist: Es wird nicht abgeschoben." Der Grünen-Chef erinnerte in diesem Zusammenhang an die Europäische Menschenrechtskonvention, die ein Verbringen in Staaten, wo Folter oder Gefahr für Leib und Leben drohe, verbiete.
Hilfe vor Ort
Es würden auch weiter Asylanträge afghanischer Bürger angenommen. Vor allem gefährdeten Frauen solle gezielt Hilfe angeboten werden, am besten europäisch abgestimmt. Und auch Hilfe vor Ort - etwa aus dem Auslandskatastrophenfonds - müsse es geben.
(APA/red)
