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Kogler im Bundeskongress: "Regieren ist nichts für Lulus"

Die Grünen hielten heute in Linz ihren Bundeskongress ab.
Die Grünen hielten heute in Linz ihren Bundeskongress ab. ©APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR
Beim Bundeskongress der Grünen am Sonntag wurden die Neuzugänge Mückstein und Mayer einstimmig akzeptiert. Vizekanzler Kogler verteidigte indes die Entscheidungen der Partei in der Koalition.
Kogler steht für Wiederwahl zur Verfügung

Bundessprecher Werner Kogler hat am Sonntag mit einer Brandrede die Koalition der Grünen mit der durch Justizermittlungen in Bedrängnis geratenen ÖVP verteidigt. Sich dafür zu entschuldigen, dass man regiere, sei ein "Blödsinn", denn "besser die Richtigen regieren, als die Falschen". Lob gab es beim Bundeskongress der Partei in Linz für die grünen Regierungsmitglieder. Die neuen in der Riege, Wolfgang Mückstein und Andrea Mayer, wurden einstimmig vom Bundeskongress bestätigt.

Kogler betonte in seiner einstündigen Rede, mit den Grünen komme Ökologisierung, "Klimaglück" und gefestigte Rechtsstaatlichkeit. "Wir sind in der heißen Küche der Realpolitik, wo echt was weitergeht", sagte er und beschwor "Mut, Entschlossenheit, Zusammenhalt und Zuversicht". Auch die frühere Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zitierte er mit den Worten: "Regieren ist nichts für Lulus."

Kogler: "Den Unterschied machen wir."

Kogler hob die Arbeit von Umweltministerin Leonore Gewessler für eine ökologische Transformation des Landes hervor. Der Klimaschutz sei der historische Auftrag der Partei. Justizministerin Alma Zadic stelle sich bei allen Angriffen vor die Justiz, was ebenfalls zeige: "Den Unterschied machen wir."

Bei aller Kritik an der ÖVP oder auch - wegen der Widerstands bei Ökologisierungsmaßnahmen - an der Wirtschaftskammer wollte Kogler nicht den Eindruck erwecken, dass er nicht eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis mit deren Regierungsmitgliedern habe, denn "sonst geht's nicht mit Regieren". Das Handeln der Grünen als Koalitionspartner sei "getragen aus Verantwortungsbewusstsein und Selbstbewusstsein". Das habe auch bei der Pandemiebekämpfung geholfen, und die habe Österreich "gut bis sehr gut" gemeistert, meinte er.

Stefan Kaineder, Spitzenkandidat der Grünen bei der oberösterreichischen Landtagswahl im Herbst, hatte zuvor ebenfalls vom historischen Auftrag gesprochen, das Land in den nächsten 20 Jahren klimaneutral zu machen. Zwar habe er sich schon gefragt, in was die Grünen hineingeraten seien, "wenn ungustiöse Chats durchs Land purzeln". Es seien aber die Grünen in der Regierung, die dafür gesorgt hätten, dass die rechtsstaatlichen Institutionen im Land funktionierten. "Wir stabilisieren die Republik", so sein Fazit.

Anschober als Überraschungsgast

Viel Jubel gab es für den aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der persönlich auf der Bühne erschien. Johannes Rauch aus Vorarlberg lobte ihn für dessen "unendlichen Mühen" und äußerte die Hoffnung, dass er sich bald wieder bei den Grünen einklinken könnte: "Du bist ein unverzichtbarer Bestandteil der Grünen." Kogler versprach ihm ein grünes Sommerfest, ebenso wie dem zweiten zurückgetretenen Regierungsmitglied Ulrike Lunacek.

Bei den Restriktionen der Medienöffentlichkeit beim Bundeskongress vollzogen die Grünen eine Kehrtwende. Waren Journalisten zunächst von den Programmpunkten am Nachmittag - Generaldebatte über den Leitantrag, Abstimmung über künftige Urwahl des Bundessprechers - ausgeschlossen, wurde dies schließlich zurückgenommen. Anwesende Medienvertreter hatten protestiert und vermutet, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit der Sorge vor abweichenden Stimmen geschuldet war, die etwa die Koalition mit der ÖVP infrage stellen könnten.

(APA/Red)

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