Kogler bewirbt sich für Grüne EU-Spitzenkandidatur

Er werde beim Bundeskongress am 17. November als Bundessprecher kandidieren und will dieses Amt dann auch für die zweijährige Funktionsperiode ausüben. Danach rechnet er mit einer Übergabe an einen Nachfolger. Die Kür des Grünen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, für die sich Kogler bewirbt, findet Anfang 2019 statt.

“Ich bewerbe mich für die Spitzenkandidatur auf dem Grünem Bundeskongress”, sagte Kogler auf der Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Reimon in Wien absolvierte. Reimon selbst verzichtet “aus persönlichen Gründen” auf sein eigentlich ursprünglich geplantes neuerliches Antreten. Er habe mit Kogler lange über seine Entscheidung debattiert, sagte Reimon, und diese sei ihm auch nicht leichtgefallen.

Die Entscheidung Koglers, sich für die Spitzenkandidatur zu bewerben, bezeichnete Reimon als “wahnsinnig wichtige Lösung für uns”. “Werner Kogler ist wohl unser bester und prominentester Mann”, sagt er. Er selbst werde sich zwar im EU-Wahlkampf einbringen, aber nicht auf einem wählbaren Platz kandidieren.

Kogler will bei der EU-Wahl mit dem Anspruch antreten, die Union verändern zu wollen: “Wer Europa liebt, muss die Union verändern wollen, eigentlich radikal verbessern wollen”, sagte er. Den Fokus will er auf Grüne Kernthemen wie Ökologie, gesunde Lebensmittel, aber auch auf soziale Fragen und die “Verteidigung von Demokratie und europäischen Werten” legen.

“Das Klima spielt verrückt, weil eine falsche Wirtschaftspolitik das Klima verrückt hat”, sagte Kogler. Dieses Thema sei mittlerweile eine “Überlebensfrage”, und Europa habe die wirtschaftliche Kraft, in diesem Bereich Vorreiter zu sein. Man könne hier aber nicht als einzelnes Land vorgehen, sondern nur Europa als Ganzes.

Scharfe Kritik übte er an der österreichischen Ratspräsidentschaft. Er attestierte ÖVP und FPÖ ein “Versagen” beim Klimaschutz: “Türkis-Blau sind umweltpolitische Geisterfahrer”. Und er halte es für eine “wirkliche Unterlassungstäterschaft”, dass der Ökologie kaum Raum eingeräumt wird: “Man kann sich auch an der Zukunft vergehen, indem man etwas unterlässt”, so Kogler. Stattdessen konzentriere sich die Ratspräsidentschaft mit dem Motto “Ein Europa das schützt” nur auf ein Thema – nämlich die Migration, kritisierte er. Auch die SPÖ stehe – trotz jüngster anderslautender Beteuerungen – “regelmäßig auf der falschen Seite in ökologischen Fragen”.

Auch im sozialen Bereich sieht Kogler großen Handlungsbedarf auf EU-Ebene. “Es kann nicht sein, dass immer öfter Konzerninteressen Entscheidungen der Union dominieren.” Man müsse “die Politik der Union ändern, auch kritisieren – aber es geht nur im gemeinsamen Verbund”.

Nach einem Wahlziel gefragt wollte sich Kogler noch nicht festlegen. Und auch zu seiner möglichen späteren Nachfolge auf Bundesebene hielt er sich bedeckt. Es würden jedenfalls bereits beim Bundeskongress am 17. November neue Gesichter dabei sein, sagte er.

Die Landesparteispitzen der Grünen sprachen sich umgehend für Kogler als Spitzenkandidat für die EU-Wahl aus. Man empfehle dem Bundeskongress, Kogler zu wählen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. “Werner Kogler bringt sowohl die notwendige Erfahrung als auch die erforderliche ‘Kampfkraft’ mit, um in dieser für die Grünen und für Europa so immens wichtigen Wahl bestehen zu können”, heißt es in dem Statement.

(APA)