Köstinger tritt zurück!

Elisabeth Köstinger zieht sich aus der Politik zurück
Elisabeth Köstinger zieht sich aus der Politik zurück ©APA
Wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag muss die Volkspartei eine neue Landwirtschaftsministerin suchen.

Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Montag in einer persönlichen Erklärung ihren Rücktritt erklärt. Sie dürfte in die Privatwirtschaft wechseln. Wer ihr nachfolgt, steht noch nicht fest.

Wollte schon bei Kurz-Rücktritt gehen

Wie die scheidende Ressortchefin betonte, habe für sie schon mit dem Abgang von Sebastian Kurz (ÖVP) festgestanden, dass das Kapitel Politik für sie nach 13 Jahren zu Ende gehe. Damals sei die Zeit noch nicht reif gewesen, "weil vieles noch nicht fertig war". Unter anderem würdigte sie, dass seither etwa die neue Lebensmittelkennzeichnung vereinbart worden sei. Ebenfalls hob Köstinger den neuen Gewässerbewirtschaftungsplan hervor.

Grundsätzlich hielt sie fest, dass Frauen in der Branche oft sehr hart und untergriffig beurteilt würden, wie sie selbst erfahren habe. Andererseits erhalte man auch viel Unterstützung, ermunterte sie junge Frauen, Chancen zu ergreifen.

Aufstieg unter Kanzler Kurz

Köstinger galt als enge Vertraute des vormaligen Bundeskanzlers Kurz. Unter ihm stieg die frühere EU-Abgeordnete zur Generalsekretärin, Kurzzeit-Nationalratspräsidentin und schließlich Ministerin auf. Der Regierung gehörte sie mit Unterbrechung durch die Experten-Kabinette seit Ende 2017 an. Wer ihr nachfolgt, ist noch unklar.

An Rückhalt verloren

In der Bevölkerung hat Köstinger zuletzt deutlich an Rückhalt verloren, wie der APA/OGM-Vertrauensindex vom März zeigt. Da gaben nur noch 27 Prozent der Befragten an, der Landwirtschaftsministerin zu vertrauen, während 64 Prozent bekundeten, kein Vertrauen in sie zu haben. Mit einem negativen Vertrauenssaldo von 37 Prozent erreichte Köstinger somit den letzten Platz im Vertrauensranking der Regierung.

Nehamme: Nachfolge in "kommenden Tagen"

Bundeskanzler Karl Nehammer will die Nachfolge der zurückgetretenen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) in den "kommenden Tagen" klären, wie er in einem Statement gegenüber der APA wissen ließ. Bis dahin werde Köstinger im Amt bleiben, so Nehammer. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ forderten indes Neuwahlen, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verlangte eine größere Regierungsumbildung.

Die scheidende Landwirtschaftsministerin habe ihn Montagfrüh über ihren Rückzug aus der Politik informiert, erklärte der Kanzler. Er respektiere diesen Wunsch, so Nehammer, der Köstinger als "kompetente Landwirtschaftspolitikerin" bezeichnete. Ihren Rücktritt nannte er einen "großen Verlust".

FPÖ: "Weg für Neuwahlen frei machen"

Anders die Opposition: "Köstinger soll die anderen Minister gleich mitnehmen und so den Weg für Neuwahlen frei machen", so Schnedlitz in einer Aussendung. Die türkis-grüne Koalition habe gezeigt, dass sie nicht regieren könne und "krisenuntauglich" sei. Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch bei einer Pressekonferenz.

SPÖ: "Hort von Chaos"

Als einen "Hort von Chaos, Instabilität, Planlosigkeit und schweren Fehlern" bezeichnete SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Bundesregierung - und dies "mitten in einer der schwersten wirtschaftspolitischen Krisen". Kanzler Nehammer und sein Vize, Grünen-Chef Werner Kogler, sollten Österreich Monate mit einer strauchelnden Regierung ersparen und gleich den Weg freimachen für Neuwahlen, so Leichtfried. Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist Türkis-Grün am Ende.

NEOS: "Showpolitik"

Ein Ende der "Showpolitik, die an Ernsthaftigkeit und Tiefgang so einiges vermissen lässt", forderte hingegen Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz angesichts des Rücktritts: "Ich hoffe, dass es ein Auftakt ist zu einer größeren Regierungsumbildung." Vor allem auf Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die von den NEOS wiederholt zum Rücktritt aufgefordert worden war, verwies Meinl-Reisinger in diesem Zusammenhang. Auch bei den Ressortzuständigkeiten wären aus NEOS-Sicht Änderungen angebracht.

Grüne: "Kompetente Verhandlerin"

Vom Koalitionspartner kamen zum Abschied Rosen: Er habe Köstinger in den letzten zweieinhalb Jahren Zusammenarbeit in der Bundesregierung als "harte, kompetente Verhandlerin und echte Kämpferin" kennengelernt, meinte Vizekanzler Kogler. Sie sei eine "starke und wichtige Stimme für faire Preise für Bäuerinnen und Bauern" gewesen, betonte er.

Und auch Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dankte Köstinger für die "gemeinsame Zeit in der Politik". Kurz wünschte seiner ehemaligen Weggefährtin "alles Gute" für ihr "neues Kapitel" und den weiteren Weg.

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(red/APA)

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