Köfer (Team Kärnten): "Wir liefern für jedes Problem Lösungsvorschläge"

"Das Sozialreferat ist verwaist." Und nur auf die Rolle des Kritikers will er nicht reduziert werden: "Wir liefern für jedes Problem Lösungsvorschläge."
Team Kärnten "getragen von einer Sympathiewelle"
Im Wahlkampf sei "die Stimmung, die wir erfahren, mehr als positiv. Wir werden getragen von so einer Sympathiewelle. Man traut uns zu, dass wir es besser machen. Nach dem Motto: Wer sich etwas traut, dem traut man etwas zu". Worauf er das zurückführe, denn immerhin war man in den vergangenen fünf Jahren nur im Landtag und nicht in der Landesregierung vertreten? "Das haben wir auch nicht gebraucht, dass wir jetzt als Beiwagerl wie die ÖVP danebensitzen und alles abnicken dürfen, was der Herr Landeshauptmann von sich gibt."
Dass das Team Kärnten vor allem durch Kritik auffällt, wollte Köfer nicht gelten lassen: "Das ist eine unfaire Herangehensweise. Wir sind diejenigen, die zu jeder Kritik eine Lösung vorschlagen. Witzigerweise werden diese Lösungen gerne in den Schubladen der Koalition verstaut, kommen nach Monaten heraus und werden dann als eigene Leistung verkauft." Man kritisiere, wenn etwas geplant sei, durch das es der Bevölkerung schlecht gehen soll, unterstütze aber andererseits jedes positive Vorhaben.
Die Wahlkampfthemen des Team Kärnten
Das Team Kärnten habe etwa die Pflegelehre vorgeschlagen, was nun zwar nicht umgesetzt werde, aber immerhin eine Diskussionsgrundlage sei: "Warum soll man junge Leute nicht die Pflege lernen lassen?" Das sei nach wie vor eine der wesentlichsten Forderungen des Team Kärnten.
Was eine mögliche, künftige Arbeit in der Landesregierung angeht, kritisierte Köfer, dass das Einstimmigkeitsprinzip 2018 abgeschafft wurde: "Man hat sich völlig aufgegeben, die ÖVP hat gesagt, mach mit mir, was du willst. Das gibt's mit dem Team Kärnten natürlich nicht. Das war wahrscheinlich damals schon der Grund, warum man keine Koalition mit uns haben wollte."
Auf die Frage, ob es ein "Wunschreferat" für das Team Kärnten gebe, meinte Köfer, es gebe ein Finanzreferat, die Finanzen gelte es dringend zu sanieren: "Wir fahren sehenden Auges gegen die Wand." Die Milliardenschulden Kärntens würden dem Land zu schaffen machen, wobei niemand genau sagen könne, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wurde: "Nur zu sagen für Corona und Hypo/Heta, das stimmt einfach nicht. Wir haben vor diesen beiden Ereignissen schon hundert Millionen Euro neue Schulden jedes Jahr gemacht."
So soll die Verschuldung in Kärnten in den Griff bekommen werden
Um die Verschuldung in den Griff zu kriegen, müsse man im Kleinen anfangen, sagte Köfer: "Das ist einmal die Halbierung der Parteienförderung, da gibt es für Politiker dann keine neuen Gehaltserhöhungen, da gibt es dann keinen Landespressedienst, wo zwölf Leute den Landeshauptmann beim Schlittenfahren begleiten müssen." Zudem würde zu viel an externe Fachleute ausgelagert: "Wir haben ja selber genügend Qualifizierte, ich weiß nicht wie viele Hofräte, da kann ja jeder was." Man müsse nur den Mut haben, den ersten Schritt zu machen: "Und den Mut haben sie halt nicht, weil es immer die eigenen Leute betrifft."
Als kleine Fraktion habe das Team Kärnten nicht genug Einsicht in finanzielle Angelegenheiten: "Wir bekommen das Budget auf den Tisch geknallt und wissen nicht wirklich, was im Hintergrund läuft." Sofort nach der Wahl gehöre ein Kassasturz gemacht, und die "großen Ausgabenbrocken" unter die Lupe genommen: "Aber nicht die Summe, sondern welche Leistung steht hinter welcher Budgetposition. Ich glaube, dass da viele Millionen Einsparungen möglich sind. Aufgeblähte Regierungsbüros - ich weiß nicht, wieso jedes Büro einen eigenen Pressesprecher braucht, das kann man ja zusammenfassen. So viel haben die Damen und Herren in der Regierung ja auch nicht zu sagen."
Im Gesundheitsbereich seien Millioneneinsparungen in der Verwaltung möglich, "gar nicht im operativen Bereich. Pflegerinnen, Krankenhauspersonal, Ärzte, die muss man gut behandeln und auch gut bezahlen, weil sonst werden sie ja noch weiter abwandern". Man müsse hier ebenfalls den Mut haben, das anzugehen.
Das Referat Soziales sei verwaist, kritisierte Köfer: "Da passiert ja nur das Nötigste." Man habe 100.000 Menschen in Kärnten, die von Armut betroffen sind: "Um die kümmert sich niemand. Man sagt, es gibt einen Heizkostenzuschuss - das ist ja keine tatsächliche Unterstützung, das ist eine Einmalzahlung, die dann halt weg ist."
Köfer will mit dem Team Körnten sozial Schwache finanziell unterstützen
Dennoch: Der Kärnten-Bonus, eine finanzielle Unterstützung für sozial Schwache in Kärnten, sei eine "Erfindung des Team Kärnten", so Köfer, im Februar 2022 habe man einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, im Herbst habe die Regierung dann die Idee als ihre eigene präsentiert: "Das ist uns egal, Hauptsache, es wird umgesetzt." Dass nun, vor der Wahl, das Geld ausgezahlt wird, kritisierte Köfer ebenfalls: "Die ganz großen Grauslichkeiten kommen erst nach der Wahl", meinte Köfer, er sei sich sicher, dass dann der Strompreis in Kärnten erhöht werde.
Er selbst sieht das Team Kärnten "jenseits von linker Träumerei und rechter Hetze", wie Köfer stets betont - wo steht die Partei dann? Das politische Spektrum mit einer Einteilung nach links und rechts hält Köfer für überholt: "Die Ideologien, für die Roten ist der Unternehmer der Feind, für die ÖVP der Arbeitnehmer, diese Zeit ist doch längst vorbei." Probleme würden Lösungen erfordern, "ob die links oder rechts sind, das will ich längst der Vergangenheit angehören lassen."
Gehälter für Politiker sollen eingefrorenw erden
Zu einer seiner Hauptforderungen, dem Einfrieren der Politikergehälter, meinte Köfer, "die Einkommen der Politiker im Bund und in Kärnten sind ausreichend. Da muss man nicht künstlich jedes Jahr erhöhen." Was sei daran so schlimm, die Gehälter zehn Jahre lang einzufrieren, stellte Köfer in den Raum: "Wenn dann jemand zu jammern anfängt, dass er zu wenig verdient, dann soll er etwas anders machen. Niemand in der Bevölkerung versteht das, dass sich die Politiker ihre Gehälter selbst erhöhen."
Spitzenkandidat Köfer als "Freund der Wasserkraft"
Zum Thema Energiewende will Köfer einen anderen als den breit vorgezeichneten Weg einschlagen: "Eine Energiewende wird nicht stattfinden, wenn man krampfhaft versucht, Strom zu verbrauchen in Form von E-Autos." Der Ansatz, die Heizung zurückzudrehen, "ist keiner, der relevant ist". Man brauche Energie aus Wind, Wasser und Sonne, "wobei ich ein Freund der Wasserkraft bin", hier gelte es, die Effizienz zu steigern. Und Windkraft würde im Flachland mehr bringen. Zu 100 Prozent autark zu werden, sei seiner Meinung nach eine Träumerei, "das werden wir nicht schaffen".
In Sachen Demografie meinte Köfer, es werde zunehmend zum Problem, dass man zu wenig "Handwerker, Ärzte, Pfleger" habe: "Da gilt es auch so offen zu sein und zu sagen: Wir werden Zuwanderung brauchen, aus allen Nationen." Da werde es völlig egal sein, woher jemand kommt, "wenn er eine Qualifikation mitbringt." Den Fachkräften müsse man ein Angebot machen, immerhin stehe man in Konkurrenz mit Skandinavien und Deutschland, "ja eigentlich mit ganz Europa". Kärnten habe mit seiner intakten Natur und tollen Leitbetrieben einen Vorteil. "Die sollen sich wohlfühlen, sesshaft werden und auch Kärntner werden. Das ist die Zukunft, alles andere ist verlogen. 'Es darf kein Fremder rein' ist ein Zugang, der ist überholt."
(Das Gespräch führte Peter Lindner/APA)