Kocht die Schuldenkrise wieder hoch? Sorgen in Brüssel

Gefährdet die politische Instabilität Portugals die Eurozone?

Das Krisenland hat seine schwere Regierungskrise zunächst überwunden. Der bisherige Außenminister Paulo Portas, der zunächst seinen Hut genommen hatte, soll zum Vize-Regierungschef aufrücken und dann die Wirtschaftspolitik lenken. Unter den Euro-Finanzministern gilt die Krise als eingedämmt.

Welche Gefahren bleiben?

Die wirtschaftliche und soziale Lage in dem vergleichsweise armen Land bleibt angespannt. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, warnt in deutlichen Worten davor, den eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung zu verlassen. Falls Defizit und Schuldenstand wieder steigen sollten, “wissen wir, wie die Marktreaktionen sein könnten”, meinte er am Montag in Brüssel. Damit hat er vor allem steigende Zinsen für Staatsanleihen im Blick.

Die Troika-Überprüfung in Griechenland ist beendet. Wie ist die Bilanz?

Gemischt. Einerseits bescheinigen die Geldgeber dem Krisenland im Südosten des Kontinents deutliche Fortschritte. Andererseits erfüllt Athen vereinbarte Spar- und Reformvorgaben nicht vollständig. Es müssen nun zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um Sparziele für das laufende und kommende Jahr einzuhalten. Auch beim Umbau des öffentlichen Sektors muss Athen nacharbeiten.

Sind die Forderungen der Geldgeber-Troika umstritten?

Ja. Bis Ende September sollen 12.500 Staatsbedienstete in andere Behörden versetzen werden, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollten sie entlassen werden. Aus Protest gegen den Stellenabbau in der Verwaltung demonstrierten am Montag Tausende Angestellte in Athen und anderen Städten des Landes.

Welche Länder machen sonst noch Sorgen?

Zypern muss die schwierige Verkleinerung seines aufgeblähten Bankensektors stemmen. Ob dieser Drahtseilakt gelingt, ist laut Experten noch keineswegs ausgemacht. Auch das kleine Slowenien zwischen Alpen und Adria gilt als gefährdet.

Steht die Eurozone besser da als vor zwei Jahren?

Ja. Denn die Defizite der Eurostaaten sinken im Schnitt. Die Ankündigung der EZB vom vergangenen Sommer, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, beruhigte hochnervöse Finanzmärkte. Das erstmalige Versprechen der Frankfurter Notenbank vom vergangenen Donnerstag, die Zinsen auf Dauer niedrig zu halten, sorgte ebenfalls für Entspannung. Die Eurozone profitiert zudem indirekt von Turbulenzen in Boomländern wie Brasilien oder der Türkei, da Anleger politische Unsicherheit fürchten.

(APA)