Koalitionszwist in Sachen Asyl

Die SPÖ nimmt Innenministerin Maria Fekter (V) ins Visier. In einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats attackierte Klubchef Josef Cap Mittwochvormittag die Ressortchefin wegen der Abschiebung der kosovarischen Familie Komani scharf.
Nationalrat-Debatte

Anlass war, dass Fekter zuletzt dem Magistrat der SP-regierten Stadt Steyr die Schuld an der vorübergehenden Ausweisung gegeben hatte: “Wir lassen nicht zu, dass der Magistrat und der Bürgermeister von Ihnen so behandelt werden.”

Cap forderte Fekter auf, dem Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S) nahezutreten und einen kriterien-basierten Erlass für die Sicherheitsdirektionen herauszugeben, nach dem diese humanitären Aufenthalt vergeben sollten. Offenbar werde derzeit nicht verstanden, wie dieses Instrument anzuwenden sei. Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich hatte sich gegen den weiteren Aufenthalt des Ehepaars Komani und der beiden Zwillingstöchter ausgesprochen, obwohl die Stadt Steyr diese als gut integriert und unbescholten gewürdigt hatte.

VP-Klubchef Karlheinz Kopf gab Cap insofern recht, als auch er der Meinung ist, dass die Sicherheitsdirektion bzw. im Anschluss der Magistrat den Komanis das Bleiberecht nicht verwehren hätte sollen: “Der Familie Komani wäre das humanitäre Bleiberecht zuzuweisen gewesen.” Das Schicksal der Komanis habe alle betroffen gemacht, Schuld sei aber nicht die Rechtslage, sondern dass diese sehr humanitär ausgerichtete Rechtslage nicht angewandt worden sei. Grund für die Ausweisung sei also die mangelnde Sensibilität der Behörden.

Ähnlich Innenministerin Fekter: “Unser gutes Gesetz gehört vollzogen, nicht nur streng sondern auch human im Sinne des Gesetzes.” Verärgert zeigte sie sich neuerlich über den Verwaltungsgerichtshof, der für simple Entscheidungen, welches Land nun für das Verfahren zuständig sei, Jahre brauche: “Der Verfassungsgerichtshof braucht dafür nur ein paar Tage.” Daher gehöre das Management beim VwGH “überdacht”. Hintergrund: das Höchstgericht hatte im Fall Komani erst nach rund drei Jahren eine Entscheidung gegen den Antrag des Vaters gefällt

Grundsätzlich betonte die Innenministerin, dass Österreich seinen humanitäre Auftrag annehme, habe man doch mehr Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen als alle Nachbarländer. Dennoch könne man nicht suggieren, “dass wir alle aufnehmen können, denen es schlechter geht als bei uns”. Im jüngsten Fall um die Abschiebung einer Mongolin mit ihrem Baby nach Tschechien verteidigte Fekter das Vorgehen der Behörden: “Wenn die Mutter in Tschechien um Asyl angesucht hat, muss sie ihr Verfahren dort abwickeln. Es ist nicht inhuman, wenn man dieser Dame sagt, dass sie nach Prag fahren muss.”

Die Grünen, von denen das Thema für die “Aktuelle Stunde” vorgegeben wurde, ärgerten sich über Fekter, erkläre diese doch, dass sie die Fernsehbilder von den abgeschobenen Komani-Zwillingen schmerzten, sie aber an den Fremdengesetzen nichts ändere: “Drehen sie den Fernseher ab?”, fragte Klubobfrau Eva Glawischnig nach der Fekterschen Schmerzlinderung.

Gefragt wäre stattdessen ein Stopp der “beschämenden” Familienabschiebungen: “Sie treten die Rechte der Kinder in diesem Land mit Füßen.” Nötig sei, die Kinderrechte voll und ganz in die Verfassung aufzunehmen, betonte Glawischnig. Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte Fekter zum Rücktritt auf.

Unzufrieden mit der Innenministerin sind auch FPÖ und BZÖ. “Die Abschiebung von bestens integrierten Kleinkindern mit Polizeigewalt ist widerwärtig und letztklassig”, befand Bündnis-Sicherheitssprecher Peter Wesetnthaler. Fekter solle die “Kinderjagd” beenden, um “die Richtigen zu erwischen”, nämlich kriminelle Ausländer und Drogendealer. Gut Integrierten solle eine Chance gegeben werden, aber “harte Kante gegen Kriminelle”.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meinte, statt Kinder sollten lieber “die hunderten und tausenden afrikanischen Drogenhändler” eingesperrt werden. Bis Jahresende würden 5.000 Asylwerber abgetaucht sein. Diese würden wohl nicht von Außerirdischen abgeholt sondern von kriminellen Organisationen aufgenommen worden sein, forderte der Freiheitliche einen verstärkten Einsatz des Innenministeriums auf diesem Gebiet.

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