Koalitionsverhandlungen: Weiblicher Rat nicht gefragt und Rückschläge für Fekter

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonten am Dienstag nach dem Ministerrat, nun konstruktive Verhandlungen abseits jeglicher Polemik führen zu wollen. Mit der Tatsache, dass seiner Finanzministerin Maria Fekter in der Arbeitsgruppe Finanzen keine Rolle zukommt, hat der ÖVP-Chef kein Problem, daraus könne man nichts ableiten, sagte er.

Versöhnliche Töne

Man habe auch vor der Wahl mit dem Vizekanzler eine “sehr konstruktive Basis” gehabt, zeigte sich Faymann versöhnlich. Die Verhandlungen hätten nichts mit den “Wahlkampfpolemiken von der einen oder anderen Seite” zu tun. Auch Spindelegger gab sich konstruktiv. Es gehe nun um Projekte für Österreich. “Was im Wahlkampf ist, ist immer eine besondere Zeit, aber die ist vorbei.”

Spitzen bei Budget einig

Dass Fekter nicht in der Arbeitsgruppe Finanzen vertreten sei, heißt laut Spindelegger gar nichts. So werde etwa auch die Bildungsgruppe nicht von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) geleitet. “Daraus kann man nichts ableiten”, so der Vizekanzler.

In Sachen Budget sind sich SPÖ und ÖVP vor Auftakt der Regierungsverhandlungen schon einmal einig, nämlich konkret in der Frage, ob es ein eigenes gesetzliches Budgetprovisorium geben muss. Nein, erklärten beide nach dem Ministerrat unisono. Das Budget 2014 soll im Rahmen der Koalitionsgespräche “zügig” verhandelt werden.

Zweiter Rückschlag für Fekter

Ursprünglich hatte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ein gesetzliches Budgetprovisorium angestrebt, da ja aufgrund der Wahl und Regierungsbildung der vorgeschrieben Zeitplan für die Vorlage des Haushalts 2014 im Oktober nicht eingehalten werden kann. Die SPÖ hatte einen solchen Schritt indes nicht für nötig befunden.

Dies ist nun gemeinsame Position von Faymann und Spindelegger. Man werde versuchen, über das Budget 2014 “möglichst rasch Einvernehmen herzustellen”, so zweiterer am Dienstag. Daher erachtet er keine gesetzliche Regelung für notwendig.

Niedrige Frauenquote bereitet “keine Sorge”

Die Regierungsverhandler haben sich wenig beunruhigt über die niedrige Frauenquote im Verhandlungsteam gezeigt. Ob männlich oder weiblich sei “zweitrangig”, meinte etwa Innenministern Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Vorfeld des 200. Ministerrats. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versicherte, dass Frauenthemen natürlich trotzdem wichtig seien. Generell zeigte man sich vor der ersten Sitzung der Koordinierungsgruppe zugeknöpft. Es gehöre auch zum “neuen Stil”, sich nichts über die Medien ausrichten zu lassen, so Hundstorfer.

Bezüglich Frauenquote meinte er, man werde in den Untergruppen auf ein ausgewogenes Verhältnis achten. Die Zusammensetzung der Verhandlungsteams spiegle nun einmal die Strukturen wider, sowohl in den ÖVP-Bünden als auch bei der SPÖ: “Sie wissen ganz genau, wie das zustande kommt. Kennen Sie Vorsitzende einer Gewerkschaft, die weiblich sind?”, sagte er zu den Journalisten. Man werde jedenfalls “für alle” verhandeln. (red/APA)