Koalitionsverhandlungen in Deutschland

Ziel ist eine schwarz-gelbe Koalition
Ziel ist eine schwarz-gelbe Koalition ©APA (dpa)
Deutschlands neue bürgerliche Parlamentsmehrheit hat am Montag Gespräche über die Regierungsbildung aufgenommen. Acht Tage nach der Bundestagswahl trafen Delegationen von CDU/CSU und FDP am Nachmittag in Berlin zusammen. Ziel ist eine schwarz-gelbe Koalition, die nach dem Willen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel vor dem 9. November stehen soll.

Nach den Streitigkeiten der vergangenen Tage war man auf demonstrative Harmonie bedacht. FDP-Chef Westerwelle sagte im Hinblick auf die Meinungsunterschiede zwischen CDU, CSU und den Liberalen, dass dies “alles überbrückbar” sei. FDP-Vizechefin Pieper sagte in einem Radiointerview, man werde über alle Themen sprechen und auch Unterschiede nicht aussparen. “Den Gesundheitsfonds halten wir nicht für vernünftig, deshalb sind wir dagegen”, lenkte sie den Blick auf einen Streitpunkt mit der Union. Außerdem beharrt die FDP auf Steuersenkungen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart sagte: “Wir wollen einen echten Neuanfang für Deutschland und dafür muss man schon hart verhandeln.”

Die Gewerkschaften warten die bürgerliche Parlamentsmehrheit vor Einschnitten in das soziale Netz. Bundespräsident Köhler bezeichnete unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen Vollbeschäftigung als eine der wichtigsten Aufgaben der künftigen Bundesregierung. “Arbeit haben, mitarbeiten dürfen, ist eine der wichtigsten Formen sozialer Teilhabe”, sagte Köhler am Montag.

Die künftige Führung der in die Opposition wechselnden Sozialdemokratie signalisiert unterdessen eine vorsichtige Öffnung in Richtung Linkspartei. Die SPD-Landeschefin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sagte am Montag, die bisherige “Ausschlusseritis” bringe die Sozialdemokraten nicht weiter. Koalitionen müssten künftig geschlossen werden, wenn die SPD eigene Inhalte durchsetzen könne und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.

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