Koalitionspoker dauert an

Noch keine Ergebnisse durchgesickert
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Die dienstäglichen Verhandlungsrunden zwischen SPÖ und ÖVP sind am Abend beendet worden, für Mittwoch wird eine Fortsetzung erwartet, erfuhr die APA aus Parteikreisen. Getagt hatten die beiden Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger wie auch die Finanzverhandler. Zumindest die Spitzengruppe wird sich dem Vernehmen nach am Mittwoch erneut zusammensetzen.


Eines der bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gab Staatssekretär Lopatka am Dienstagabend im ORF-“Report” bekannt: In Zukunft wird jeder Österreicher im Schnitt um zehn Euro mehr Steuern zahlen als bisher. In den Koalitionsverhandlungen sein man schon “sehr weit gekommen”, wann genau ein Abschluss zu erwarten ist, wollte er nicht sagen.

Zur Frage der Steuern sagte der Staatssekretär, man habe versucht, ohne neue Steuern auszukommen – das wäre ihm lieber gewesen. “Fakt ist, dass im Schnitt in Zukunft pro Monat die Frau Österreicherin, der Herr Österreicher mit nicht ganz zehn Euro im Monat belastet wird”, so Lopatka zu den geplanten Steuererhöhungen. Er betonte, dass es aber auch Gruppen gebe, die “überhaupt nicht belastet werden”. Als Beispiel für Steuererhöhungen verwies er etwa auf die (bereits durchgesickerten) Pläne nach einer Erhöhung der Tabaksteuer oder der Normverbrauchsabgabe (NOVA) oder der Wiedereinführung der Schaumweinsteuer.

Wann die Regierung stehen könnte, wollte Lopatka nicht konkret beantworten. “Wir haben jetzt wochenlang intensiv verhandelt”, man sei sehr weit, aber es “gibt noch einige wichtige Gespräche, die sind zu führen”. “Innerhalb der Verhandler sind wir schon sehr weit”, sagte der Staatssekretär, der im Kernteam zur Koordinierung der Verhandlungen sitzt. Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass man die bisherigen Ergebnisse “noch einmal gut abklären” müsse – und zwar auch Partei-intern, denn: “Das, was wir haben, muss dann von den verschiedenen Gruppen getragen werden.”

Ob das Ergebnis “morgen oder übermorgen oder am Beginn der nächsten Woche ist, das ist sekundär”. “Das Entscheidende ist, dass wir jetzt ein Ergebnis haben, das Österreich an der Spitze in Europa halten kann.”

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