Koalitionskarren steckt wieder

&copy APA
&copy APA
Erst letzten Freitag „flott gemacht“, steckt der Koalitionskarren keine sieben Tage später wieder fest. Der Grund ist ein Gutachten des Verfassungs-Dienstes des Bundeskanzler-Amts

Demnach muss die Bankenaufsicht im Banken-Untersuchungsausschuss weder konkret aussagen noch Konkretes vorlegen. Laut Medienberichten standen deswegen die Verhandlungen am Mittwoch sogar kurz vor dem Abbruch.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach heute von einem „sehr, sehr heftigen Konflikt“. Verärgert zeigten sich die Ausschussmitglieder von SPÖ, Grünen und FPÖ auch über die durch das rechtliche Gezerre entstandenen Verzögerungen.

In dem Gutachten wird eine „Reihe von Punkten“ des Prüfantrages für „absolut nichtig“ erklärt. „Im Ausmaß dieser absoluten Nichtigkeit besteht daher keine Verpflichtung etwa zur Aktenvorlage oder zu Aussagen von Auskunftspersonen“, heißt es. Das betreffe vor allem auch die Finanzmarktaufsicht als ausgegliederter und weisungsfreier Rechtsträger des Finanzministeriums.

Die Expertise wurde in der gemeinsamen Erklärung von SPÖ und ÖVP anlässlich der Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen vereinbart, die SPÖ lehnte sich heute dennoch ab. „Ein Gutachten ist ein Gutachten und nicht mehr.“ Es sei rechtlich „völlig undenkbar“, dass sich die Verwaltung selbst ein Gutachten gibt, mit dem sie sich der Kontrolle entziehe. „Das wird nicht stattfinden“, sagte Cap.

Er bekräftigte gleichzeitig die frühere Position der SPÖ, wonach man die Eurofighter für Geldverschwendung halte und die Luftraumüberwachung mit billigeren Modellen bevorzuge. „Keinen Millimeter abgerückt“ sei man auch in Sachen Abschaffung der Studiengebühren, ruderte Cap auch hier zurück. Wissenschaftssprecher Josef Broukal hatte gestern als Kompromiss zu den Studiengebühren ein Kreditmodell vorgeschlagen und Wiens Bürgermeister Michael Häupl hatte gemeint, dass man die Flieger wohl nehmen werde, sollte sich der Ausstieg als zu kostspielig erweisen. Auch an der Forderung nach einer Grundsicherung habe sich nichts geändert, sagte Cap. Kritik übte er auch an Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V), weil er die SPÖ-Verhandlungspositionen interpretiert habe.

Mit dem Konflikt um das Gutachten ist auch das rot-schwarze Zieldatum Jahresende für den Banken-Ausschuss in weite Ferne gerückt. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter sprach am Rande der Fraktionsführersitzung von einem „erheblichen Fragezeichen“. Das Gutachten bezeichnete er als „Gefälligkeits-Gutachten“, das „bereits drei Tage, bevor es in Auftrag gegeben wurde, fertig“ gewesen sei. Matznetter glaubt, dass sich die ganze Angelegenheit zu einem ernsthaften Konflikt zwischen Parlament und Regierung auswachsen könnte.

Auch VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll meinte, dass die aktuellen Problemen den Ablauf des Ausschusses „nicht erleichtern“. Den Vorwurf, verzögern zu wollen, wies er zurück. Er verwies ebenso wie das Büro von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) darauf, dass das Gutachten zwischen Schüssel und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vereinbart worden sei. Außerdem werde es auch noch ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments geben. Die „massiven verfassungsrechtlichen Bedenken“ müssten aber natürlich ernst genommen werden, so Stummvoll.

„Die Qualität des Gutachtens stark in Zweifel“ zog Ausschuss-Obmann Martin Graf (F). Er pochte darauf, dass man sich im Wesentlichen weiter auf jenes Gutachten stützen wolle, das vom Gremium selbst in Auftrag gegeben worden sei. Als Adressaten des Gutachtens des Verfassungsdienstes sah er die Mitarbeiter der FMA und nicht den Ausschuss. Graf beklagte gleichzeitig, dass es durch das Gezerre eine Verzögerung im Ausschuss gebe, weil bis heute noch nicht alle Akten vorgelegt worden seien.

Das sah auch der Grünen Werner Kogler so und warf der ÖVP vor, die Aktenübermittlung zu behindern. „Beim Weihnachtstheater der ÖVP ist es jetzt endlich auf offener Bühne sichtbar geworden, dass die Blockierer, Bremser und Verzögerer durchwegs in den schwarzen Reihen angesiedelt sind. Es stellt sich die Frage, was die ÖVP zu verbergen hat,“ so Kogler.

Die FMA erklärte ihrerseits, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen, pochten aber auf Rechtssicherheit. Kein Problem mit dem Gutachten hat das BZÖ. Ausschussmitglied Josef Bucher glaubt sogar noch an einen Abschluss bis Jahresende.

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Koalitionskarren steckt wieder
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen