Koalition: Warnung vor Schwächung Österreichs in der EU unter Schwarz-Blau

Die Befürchtungen von Verkehrsminister Jörg Leichtfried teilt U-Regionalkommissar Johannes Hahn nicht
Die Befürchtungen von Verkehrsminister Jörg Leichtfried teilt U-Regionalkommissar Johannes Hahn nicht ©APA/HANS PUNZ / AP Photo/Darko Vojinovic
Vor einer Schwächung Österreichs in der EU nach Bildung einer ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat Verkehrsminister Jörg Leichtfried gewarnt. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sieht dagegen keinen Grund zur Besorgnis.
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Ein Grund seiner Besorgnis sei, “dass sich die ehemalige Europapartei ÖVP schon länger aus der europapolitischen Diskussion verabschiedet hat”.  Dies sagte Leichtfried am Dienstag der APA in Brüssel. Eine Ausnahme sei der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas , “der einzige, der echt noch eine europapolitische Agenda hat”. Ansonsten sei in der ÖVP “eine gewisse europapolitische Wurschtigkeit” da.

“FPÖ steht in Allianz mit Parteien, die Europa zerstören wollen”

Die FPÖ als potenzieller Koalitionspartner dagegen stehe in Allianz mit Parteien, die Europa zerstören wollten, warnte Leichtfried. Andererseits suche die FPÖ Allianzen mit Ländern, “die weit weg von unseren wirtschaftspolitischen Interessen stehen”, wie etwa die Visegrad-Staaten.

Dies alles könnte “eine Schwächung Österreichs in dem ganzen Gefüge hervorrufen und unseren Einfluss massiv schwächen”, so Leichtfried. Er wolle insbesondere an jene Kräfte in der ÖVP appellieren, die noch eine europapolitische Verantwortung sehen. Leichtfried wird künftig EU-Sprecher der SPÖ sein.

Hahn vertraut auf pro-europäisches Programm von ÖVP-FPÖ

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sieht keinen Grund zu Besorgnis hinsichtlich der Akzeptanz einer Schwarz-Blau-Regierung durch die Europäische Union. Er ist “ziemlich sicher, dass das Regierungsprogramm pro-europäisch wird. Es gehe weniger darum, wer die einzelnen Minister sein werden. “Das Regierungsprogramm ist sozusagen eine Vollkasko-Versicherung”, sagte der für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständige Kommissar am Dienstag in Wien, angesprochen auf die laufenden Koalitionsverhandlungen.

Hahn zerstreute in einem Pressegespräch Bedenken, dass man sich auf europäischer Ebene diesbezüglich Sorgen mache, wenn eine Regierung in Österreich unter Beteiligung der FPÖ zustande komme. Auch die Abgeordneten im Europäischen Parlament würden an ihren Taten gemessen werden. Angesprochen auf die Sanktionen vom Jahr 2000 gegen die damalige Schwarz-Blau-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, meinte der EU-Kommissar, in den vergangenen 17 Jahren sei viel passiert. Viele neue Parteien, auch im rechten Spektrum, seien in den vergangenen Jahren in Europa entstanden.

“Stabilität exportieren, um nicht Instabilität zu importieren”

Hahn kam aus Sarajevo und machte auf dem Weg nach Sofia in Wien Station. Richtschnur der EU-Nachbarschaftspolitik müsse sein, “Stabilität zu exportieren, um nicht Instabilität zu importieren”. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die wichtigen Themen seines Ressorts. Dem Westbalkan müsse eine Perspektive geboten werden, darauf legten die künftigen EU-Vorsitzstaaten Bulgarien und Österreich großen Wert. In Afrika und im Nahen Osten sei die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik eine große Herausforderung. Afrika werde künftig wegen seines starken Bevölkerungswachstums für Europa eine ganz große Aufgabe sein.

(apa/red)

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