Weiter keine Einigung bei Parteienförderung

Im Verfassungsausschuss dürfte das Thema nun vertagt werden. Die NEOS wollen dort die Probe aufs Exempel machen und bringen für beide Vorhaben Anträge ein, wie Vizeklubchef Nikolaus Scherak ankündigt.

Grüne kritisierten Aussetzung der Inflationsanpassung als Showpolitik

Mit der von der türkis-blauen Regierung beschlossenen jährlichen Valorisierung müsste die Parteienförderung heuer um knapp 450.000 auf 30,9 Mio. Euro steigen. Die ÖVP hat Mitte Jänner die Aussetzung der Inflationsanpassung gefordert. Die Grünen kritisierten das als "Showpolitik" und pochen darauf, im Gegenzug auch die Wahlkampfkostengrenze zu senken - und zwar auf etwa sechs Mio. Euro bei Nationalratswahlen bzw. 94 Cent für jeden Wahlberechtigten.

Am Montag hatte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kritisiert, dass die ÖVP nicht bereit sei, der geringeren Wahlkampfkostengrenze zuzustimmen. Auch ein neuer Anlauf im Vorfeld des Verfassungsausschusses am Dienstag ist nach Angaben der Grünen vorerst gescheitert. Sie rechnen nun mit einer Vertagung des Themas. Die Gespräche mit der ÖVP sollen weitergehen, hieß es am Dienstag im Grünen Parlamentsklub.

NEOS fordern niedrigere Wahlkampfkostengrenze

Die NEOS wollen im Ausschuss jedenfalls die Probe aufs Exempel machen und bringen entsprechende Anträge ein. Per Verfassungsbestimmung will Vizeklubchef Nikolaus Scherak die Wahlkampfkostengrenze auf einen Euro für jeden Wahlberechtigten senken. Das würde eine Reduktion von 7,1 auf 6,4 Million Euro bei bundesweiten Wahlen und eine deutlich stärkere bei Landeswahlen bedeuten. Außerdem wollen die NEOS die jährliche Inflationsanpassung der Parteienförderung streichen.

Viel Zeit für eine Einigung bleibt der Koalition nicht mehr: laut Parteienförderungsgesetz wird die erste Tranche der Parteienförderung bis Ende März ausgezahlt - und zwar, sollte die Valorisierung vorher nicht gesetzlich ausgesetzt werden, inklusive der Inflationsanpassung.

(APA/Red)