Koalition: SPÖ-Vorstand genehmigt Regierungspakt

Im rund 70-köpfigen Bundesparteivorstand gab es Freitagmittag sechsGegenstimmen. Diese kamen vom Vorarlberger Parteivorsitzenden Michael Ritsch, seiner Landesparteikollegen Olga Pircher, der oberösterreichischen Vertreterin Fiona Kaiser sowie von den Repräsentanten der Sozialistischen Jugend, des VSStÖ und der Schülerorganisation AKS. Der einzige SP-Nationalratsabgeordnete aus Vorarlberg Elmar Mayer stimmte hingegen zu

Eine “Enthaltung”

Enthaltungen gibt es im Vorstand offiziell nicht. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves nahm an der Abstimmung aber bewusst nicht teil. Er selbst nannte das eine “Enthaltung”.

Ministerliste einstimmig angenommen

Einstimmig angenommen wurde vom Vorstand die Liste des roten Regierungsteams. Außer Unterrichtsministerin Claudia Schmied bleiben alle Ressortchefs im Amt. Ihr folgt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Deren Agenden für den Öffentlichen Dienst übernimmt ebenso wie die Bereiche Kunst und Medien Josef Ostermayer, der vom Staatssekretär zum Kanzleramtsminister aufsteigt. Die Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl wird neue Finanzstaatssekretärin und ersetzt Andreas Schieder, der nunmehr Klubchef der SPÖ ist.

Faymann “froh” über “große Zustimmung”

Nach der Vorstandssitzung hat sich der SPÖ-Vorsitzende Bundeskanzler Faymann vor Journalisten “froh” über die “sehr große Zustimmung” zum neuen Koalitionspakt gezeigt. Auf Kritik auch aus den eigenen Reihen angesprochen betonte er, dass es sich eben nicht um ein Parteiprogramm, sondern um ein Regierungsprogramm handle, das “überwältigende Zustimmung” erfahren habe.

Voves-Rücktritt ist “zur Kenntnis zu nehmen”

Zum Rücktritt des steirischen Parteichefs Franz Voves als stellvertretender Bundesvorsitzender gab sich Faymann unaufgeregt: Voves habe keine politischen Gründe genannt, sondern persönliche und gesagt, er wolle sich mehr auf die Steiermark konzentrieren. “Das ist so zur Kenntnis zu nehmen.”

Er sei jedenfalls froh über die angesichts der Wortmeldungen auch “spürbare” Zustimmung zum Koalitionspakt, unterstrich Faymann. Das sei “keine Selbstverständlichkeit”.

Darauf angesprochen, dass etwa die Vorarlberger nicht mitgestimmt haben, meinte Faymann: “Ein Regierungsprogramm ist ein Kompromiss.” Die Idee, vor der Abstimmung durch die Länder zu touren, habe sich aus seiner Sicht “gut bewährt”, denn da könne jeder seine Erwartungen kundtun. Als Parteichef sei es gut, engagierte Leute zu haben.

Ritsch: “Ein bisschen ehrlich gemacht” als Voves

Dem Regierungsabkommen nicht zugestimmt hat eben wie angekündigt der Vorarlberger Parteichef Michael Ritsch. Der findet übrigens im Zusammenhang mit Voves, dass er selbst es “ein bisschen ehrlicher gemacht” habe, indem er eben vorher gesagt habe, wofür er stehe. SJ-Chef Wolfgang Moitzi – der ebenfalls nicht zugestimmt hat – meinte auf die Frage, ob Voves wegen des Regierungsprogramms zurückgetreten sei, dies sei sicher ein Grund.

“Ich bin nicht zurückgetreten”, stellte der Wiener Landeschef Michael Häupl gewohnt launisch fest. Voves’ persönliche Gründe seien zu akzeptieren, “aber es weiß eigentlich keiner, warum”. Dass die SPÖ im Gegensatz zur ÖVP mehr oder weniger auf ihr altes Regierungsteam setzt, findet der Bürgermeister nicht schlecht: “Ich habe schon so viele neue Gesichter gesehen, die nach kurzer Zeit ziemlich alt ausgeschaut haben.”

(APA/red)