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Koalition: Schwarz-Grüne Schweigemauer

Unter strengster Geheimhaltung haben am Montag die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen begonnen - Khol deutet Verhandlungsbereitschaft bei Abfangjägern an.


Bekannt wurde vorerst lediglich, dass die Untergruppen zur Sicherheits- und zur Sozialpolitik tagten. Mit am Tisch saßen dabei unter anderem Nationalratspräsident Andreas Khol, Innenminister Ernst Strasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein für die ÖVP, sowie die Grünen Abgeordneten Peter Pilz, Madeleine Petrovic, Johannes Voggenhuber und Karl Öllinger.

Zuvor hatten mehrere Grün-Mandatare die ÖVP mit Blick auf den vor der Regierungsbildung fälligen Parteitag zu stärkerem Entgegenkommen aufgefordert. „Mit Abfangjägern im Programm wird es im Bundeskongress heikel“, meinte etwa Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald. Prompt deutete Khol Verhandlungsbereitschaft in der Abfangjäger-Frage an:
„Verhandelt wird über alles“, meinte er im ORF-Mittagsjournal, dabei werde nichts ausgeschlossen. Insgesamt zeigte sich Khol zuversichtlich: „Die Auspizien sind eigentlich günstig.“ Näheres könne aber erst nach Vorliegen des Ergebnisses gesagt werden.

Skeptisch äußerte sich indessen Van der Bellen-Stellvertreter Karl Öllinger, der ja gegen die Aufnahme von Regierungsverhandlungen gestimmt hatte. Er kritisierte die von der ÖVP geplante Abschaffung der Frühpension und forderte parallel dazu ein „umfangreiches Beschäftigungspaket“ um zusätzliche Arbeitslosigkeit zu vermeiden. „Aber genau das, nämlich Geld für ein solches Beschäftigungsprogramm, gibt es in den ÖVP-Plänen nicht.“

Kritische Töne zu Schwarz-Grün kommen aber auch von der ÖVP. So forderte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl seine Partei auf, unabhängig vom Verhandlungsergebnis mit den Grünen noch einmal mit der SPÖ über Zweidrittel-Mehrheiten zu sprechen. Knapper Kommentar Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterers dazu: „Die Verhandlungen führt Wolfgang Schüssel.“

VP-Vize Molterer selbst rechnet im im Fall einer schwarz-grünen Koalition mit der Abgabe des Umweltministeriums und meinte dazu, er sei immer schon ein „Ergebnis-orientierter“ und kein „Job-orientierter“ Politiker gewesen. Dass dies den kolportierten Wechsel an die Spitze des ÖVP-Parlamentsklubs bedeuten würde, wollte Molterer allerdings nicht bestätigen.

Bei den Grünen tagt am Montagabend der Vorstand der Wiener Landesgruppe, die ja zu den vehementesten parteiinternen Gegnern einer Koalition mit der ÖVP gehört. Im Vorfeld der Sitzung meldete sich erstmals auch Rathaus-Klubobmann Christoph Chroherr zu Wort, der als einziges Führungsmitglied der Wiener Grünen für die Regierungsbeteiligung eintritt. „Das ist eine Situation, wie sie es noch nie gegeben hat, ein Risikoprojekt. Das soll auch kontrovers diskutiert werden“, zeigte er im Gespräch mit der APA Verständnis für die interne Kritik. Er selbst ist derzeit in Südafrika und wird an der Sitzung nicht teilnehmen. Auch Parteivize Eva Glawischnig dürfte es nicht gelingen, ihre Parteifreunde in der Abendsitzung umzustimmen.

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