Koalition: Pröll über SP-"Einschwenken" erfreut

Das gab er Montagabend in einer schriftlichen Mitteilung bekannt. Die rasche Antwort der SPÖ zeige, dass diese den Ernst der Lage erkannt habe. Insgesamt seien die Antworten “ein substanzieller Fortschritt” und ein “konstruktives Signal des guten Willens”.

In einer Reihe von Punkten gebe es allerdings weiteren Klärungs- und Gesprächsbedarf, erklärte Pröll. So deute Faymann zwar eine grundsätzliche Absage an die SPÖ-Schuldenpolitik an, das aber zu vage. Diesen Grundsatz gelte es jetzt in weiteren Gesprächen konkret festzumachen. Gleiches gelte beispielsweise bei der Frage der Pensionssicherung, hier sei der Verweis auf ein langfristiges Beobachten “ein nicht zu akzeptierendes Verschieben der Probleme in die Zukunft”. Schließlich bleibe auch in der EU-Debatte die Frage Volksabstimmung ein “weißer Fleck”.

Zufrieden zeigte sich der VP-Chef mit dem “Einschwenken” der SPÖ auf ÖVP-Positionen bei der Steuerentlastung sowie zur Entlastung der Familien mit Kindern. Die Sozialdemokraten würden sich sich nun zu einer Steuerreform bekennen, die ohne Einkommensbeschränkung Entlastung für alle Steuerzahler bringe und niemanden ausgrenze. Ebenso liege nun ein Bekenntnis zur Einführung eines Kinderfreibetrages, zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie zur Erhöhung des Kinderabsetzbetrages vor, womit langjährige Forderungen der VP realisiert werden könnten.