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Koalition: NEOS verteilen "Nicht genügend" für Bildungspläne; Leitl zufrieden

Die NEOS geben den Bildungsplänen ein "Nicht Genügend".
Die NEOS geben den Bildungsplänen ein "Nicht Genügend". ©APA (Sujet)
Die schwarz-blauen Pläne in der Bildungspolitik wurden von den NEOS mit einem "Nicht genügend" benotet. Klubchef Matthias Strolz sieht darin "echte Chancen-Killer für junge Menschen", wie er am Mittwoch in einer Pressekonferenz meinte. Nicht nur die Wiedereinführung der Noten in der Volksschule erntet Kritik, sondern auch die Finanzierung und der weiterhin bestehende Einfluss der Politik. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hingegen ist zufrieden mit den Bildungsplänen.

“Wir sehen hier einige Schritte nach vorne, aber wesentlich mehr Schritte nach hinten”, kommentierte Strolz die Vorhaben der Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ im Bildungsbereich. Positiv bewertete er zumindest das Ziel, Deutsch als gemeinsame Unterrichtssprache aufzuwerten. Ebenso goutierte er die Einführung des Unterrichtsfaches politische Bildung und Staatskunde sowie die Aufwertung der Lehre.

NEOS warnen vor Spaltung der Gesellschaft

Eine echte Bildungswende sieht Strolz aber keineswegs, sondern vielmehr reaktionäre Standpunkte. So zeuge die Wiedereinführung der Ziffernnoten von einer “Sehnsucht nach Zucht und Ordnung”. Und auch zukünftig werde wohl auch “der Landeshauptmann in der Klasse stehen”, befürchtet der NEOS-Chef einen machtpolitischen Zugriff auf das Bildungssystem und Parteibuchwirtschaft bei der Direktorenbestellung.

“Die Spaltung der Gesellschaft mit Ghetto-Kindergärten und Brennpunktschulen wird sich weiter verstärkten”, warnte Strolz ÖVP und FPÖ angesichts derer Bildungspläne. Das Gymnasium komme unter eine “Käseglocke”, freie Schulen würden hingegen weiter links liegen gelassen. Und auch die Finanzierung liege durch ein Budgetloch von 600 Mio. Euro im Argen, was aber “weiterhin Peanuts in den Augen der Verhandler” sei.

Wie gewohnt bieten sich die NEOS der künftigen Regierung nun als Ratgeber in der Bildungspolitik an: “Ich werde das Angebot erneuern, das Bildungsthema viel stärker ins Parlament zu ziehen.” Aber auch mit den künftigen Oppositionsparteien will Strolz bei diesem Thema eng zusammenarbeiten. Allerdings gebe es derzeit weder von der SPÖ, noch von der Liste Pilz eine Rückmeldung.

Bei Elternvertretern “schrillen Alarmglocken”

Beim Dachverband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen schrillen angesichts der Pläne von ÖVP und FPÖ im Bildungsbereich “die Alarmglocken”. “Die Mitgestaltungsrechte der Eltern dürfen nicht eingeschränkt werden”, so Vorsitzender Karl Dwulit in einer Aussendung. Ansonsten sieht er Licht und Schatten. Fast durchwegs zufrieden ist dagegen Bundesschulsprecher Harald Zierfuß.

Das “offenbar geplante Abschaffen der alternativen Beurteilung” in den ersten drei Klassen Volksschule sei ein “Eingriff in die Wahlfreiheit der Eltern”, meinte Dwulit: “Autonome Entscheidungen schulpartnerschaftlicher Gremien sind gelebte direkte Demokratie, an der tatsächlich Betroffene beteiligt sind.”

“Man schwärmt einerseits von direkter Demokratie, gesteht diese auf der kleinsten Ebene im Klassenverband aber nicht zu”, bemängelte Dwulit gegenüber der APA. Insgesamt falle man “ein bisschen ins pädagogische Mittelalter zurück”: “Man geht mehr aufs Selektieren und Ausgrenzen und nicht aufs gemeinsame Erhöhen der Chancen für alle Kinder.”

Positiv sieht er dagegen die geplante Unterstützung von “Brennpunktschulen” sowie die Fortsetzung der Sprachförderung. Er bezweifle aber, “dass das Separieren von Kindern in eigene ‘Deutschklassen’ in allen Fällen die Bestlösung ist”. Das Ausweiten bereits bestehender Sanktionsmöglichkeiten gegen Eltern – schon derzeit gibt es Verwaltungsstrafen bei Schulpflichtverletzungen – werde den betroffenen Kindern wenig nützen.

Begrüßt wird der Ausbau von ganztägigen Schulen: Dwulit geht davon aus, “dass die beschlossenen Budgetmittel aus den auslaufenden §15a-Vereinbarungen und dem Bildungsinvestitionsgesetz uneingeschränkt zur Verfügung stehen”. Außerdem müsse es bundeseinheitliche Mindeststandards geben und Zahlungsverpflichtungen der Eltern leistbar sein.

Einen “sehr positiven Gesamteindruck” von den Koalitionsplänen in spe hat dagegen Bundesschulsprecher Harald Zierfuß. Viele Forderungen der Schülervertreter seien darin enthalten, so etwa die Einführung eines 360-Grad-Feedbacks durch die Schüler für Lehrer, die Verankerung von Schulpartnergremien auf Landes- und Bundesebene sowie die Einführung von Schülerparlamenten.

Auch die Konzentration auf die Vermittlung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen an alle Schüler sieht Zierfuß positiv. “Dafür sind Schulen da.” Diese Maßnahme habe sicher nicht im nächsten Jahr, aber mittel- und langfristig auch positive Auswirkungen über die Volksschule hinaus.

Zierfuß erwartet kein neues Geld für das Schulsystem, was er “kritisch” sieht. Hier müsse man aber fair bleiben, das sei auch in den vergangenen Jahren so gewesen. Eventuell könnten durch Einsparungen bei der Bürokratie Mittel frei werden. Auch der im Papier angeführte Ausbau der Autonomie für Schulleitungen könne dabei laut Zierfuß helfen. “Es muss für Schulleitungen in Absprache mit den Schulpartnern die Möglichkeit geben, eine Art Taktik festzulegen, wie man auf Herausforderungen am Standort reagiert – etwa mit der Einführung von Leistungsgruppen.”

Insgesamt liege aber noch einiges an Arbeit vor den Regierungsparteien, um die Überschriften mit Inhalten zu befüllen, so Zierfuß. “Darin sind die Schulpartner einzubeziehen, weil es die nachher betrifft. Den Überschriften sollen auch Taten folgen, das werden wir sehr stark einfordern.”

Lehrer warten auf Kleingedrucktes

“Sehr gelassen” sieht der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger die von ÖVP und FPÖ präsentierten Pläne im Bildungsbereich. “Grundsätzlich sind jetzt einmal ein paar Überschriften präsentiert worden. Man wird aber auf das Kleingedruckte warten müssen”, so Kimberger zur APA.

“Oberflächlich gesagt gehen viele Dinge in die richtige Richtung”, meinte Kimberger etwa zum Ausbau der Sprachförderung. “Eine genaue Bewertung ist aber erst dann möglich, wenn das ausformuliert ist.” Das gelte auch für die im Papier kurz angerissene “leistungs- und outputorientierte Gestaltung der Besoldungssystematik” für Lehrer: “Wenn man mir erklären kann, wie man Lehrerleistung objektiv bewertet, bin ich gerne bereit, darüber zu sprechen.” Rein populistische Ansagen wie jetzt lehne er aber ab.

Die genau ausformulierten Maßnahmen will Kimberger dann einem “Realitätscheck” unterziehen. “Wir haben in den letzten Jahren immer wieder das Problem mit der Praxistauglichkeit gehabt. Da sind viele Maßnahmen in der Retorte bzw. am Schreibtisch entstanden – man hat aber nicht darauf geachtet, wie das in der Praxis umgesetzt werden kann.” Klar sei auch eines: “Sollten sich Maßnahmen gegen Lehrer, Schüler oder Schulen richten, werden wir uns dagegen wehren.”

Die Bildungssprecherin der Liste Pilz, Stephanie Cox, wertet die Wiedereinführung verpflichtender Ziffernnoten auch in der Volksschule als “großen Rückschritt”. “Hier handelt es sich um einen Eingriff in die Schulautonomie”, so Cox in einer Aussendung. Begrüßt wird dagegen der weitere Ausbau der Ganztagsschulen und eine Qualitätssteigerung bei der Elementarpädagogik. “Allerdings wird die Umsetzung entscheidend sein, da die Kernfrage, wo das Geld herkommt, nicht beantwortet wurde.”

Koalition: Leitl mit Bildungsteil zufrieden

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist mit dem Bildungsteil der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ “zufrieden”. Mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr und der Einführung einer Bildungspflicht bis zur Erreichung bestimmter Grundkenntnisse seien wesentliche Forderungen erfüllt worden, so Leitl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

“Ganz entscheidend” ist für Leitl, dass die Pflichtschulzeit nicht nach Jahren bemessen werde, sondern nach Qualifikationsgrad. “Das ist ganz wichtig, weil unsere Arbeit auf dem schulischen System aufbaut. Was die Schule als Absolventen verlässt, ist unsere Voraussetzung weiterzuarbeiten. Wir sind zwei Lungenflügel im Bildungskörper – das staatliche Schulsystem und das berufliche Aus- und Weiterbildungssystem.” Zwar seien nicht alle Vorschläge der Sozialpartner in der bisherigen ÖVP/FPÖ-Einigung umgesetzt – “aber das heißt ja nicht, dass das nicht auch noch kommt”.

Ganz anders Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske: “Forderungen an die Schülerinnen und Schüler, aber keine Förderung, damit alle die Bildungsziele erreichen können”, fasste Kaske in einer Aussendung zusammen. Außerdem setzten ÖVP und FPÖ auf ein “Schulsystem, das die Kinder möglichst früh trennt statt möglichst lange gemeinsam fördert.” Ihm fehlt daher eine “Initiative für Chancengerechtigkeit”.

Positiv sei, dass die Koalitionsverhandler weiterhin auf einen Ausbau der ganztägigen Schulen setzen. Allerdings habe man noch keine konkreten Ziele dafür genannt. Außerdem verlangt Kaske, “dass weiter der Ausbau von echten, verschränkten Ganztagsschulen gefördert wird, in denen Unterricht, Üben, Freizeit und Sport über den Tag abwechseln”. Die angekündigte Bildungspflicht sei “grundsätzlich sinnvoll”. Es fehle aber, “dass Bildungspflicht in erster Linie die Pflicht der Schule sein muss, Kinder so zu fördern, dass sie die Bildungsziele erreichen können”. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr sollte außerdem für alle Kinder gelten, nicht nur für Kinder mit Sprachproblemen.

Bei Kammer “reformieren ja, ruinieren nein”

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl warnt vor einer Zerstörung des Kammersystems bei den Regierungsverhandlungen. “Reformieren ja, ruinieren nein”, so Leitl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. “Wir sind beim Reformieren nicht perfekt, wir haben dabei aber etwas weitergebracht wie keine andere öffentliche Institution.”

Die Wirtschaftskammer definiere sich über die von ihr an ihre Mitglieder erbrachten Leistungen, betonte Leitl. Daran orientierten sich auch die Beiträge. Bei Änderungen müsse man sich fragen: “Wer erfüllt dann diese Leistungen, wenn sie unverzichtbar sind? Wer erbringt sie, wenn sie die Wirtschaftskammer in dieser Leistungsstärke nicht erbringen kann?”

Als Beispiele führten Leitl und Landeskammer-Präsidenten die Kammern-Leistungen im Bereich der Bildung an. Diese reichten vom – von der Kammer im Alleingang realisierten – Talente-Check für die Schüler der AHS-Unterstufe bzw. Neuen Mittelschule über die Initiativen im Bereich der Lehre über Tourismusschulen und die Kurse des WIFI bis zu von den Kammern finanzierten Fachhochschulen und Privatunis.

(APA/Red)

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