Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer stellt für einen Neustart der Regierung ein Ultimatum bis Ostern. "Ostern ist ein guter Zeitraum, um zur Besinnung zu kommen. Nach Ostern braucht Österreich Klarheit."
“Die Bürger müssen wissen, wie sie mit dieser Regierung dran sind”, sagte Molterer im “News”. Er bemühe sich um einen Neustart. “Aber Neustart bedeutet nicht nur das klare Bekenntnis zum Regierungsprogramm, er ist auch eine Frage des Grundvertrauens”, so der ÖVP-Chef.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) schoss sich im Gespräch mit dem Wochenmagazin auf die ÖVP ein. Die Volkspartei sei “koalitionsuntauglich”, sie versuche ihre Partner zu verschlingen. Da er nicht an “Neuwahlen glaubt”, sieht Haider “in einer Minderheitsregierung die einzige Möglichkeit”. Er würde seiner Partei raten, “eine SP-Minderheitsregierung zu unterstützen, so Haider, der erst kürzlich erklärt hatte, das BZÖ könnte auch eine VP-Minderheitsregierung stützen.