Koalition: Kern und Mitterlehner zum Arbeitsabkommen
Das SPÖ-Präsidium hat am Montag dem überarbeiteten Koalitionspakt zugestimmt. Das berichtete der Wiener Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl den wartenden Journalisten. Kurz darauf verließ auch Bundesparteichef Christian Kern die Sitzung und bestätigte die Entscheidung des SPÖ-Gremiums.
Kern betonte, dass das Programm Punkte enthalte, die sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP wichtig seien. Von sozialdemokratischer Seite seien vor allem die Punkte Beschäftigung, Arbeitsmarkt und Integration wichtig. Zur Frage der Unterschrift von ÖVP-Ministern zeigte sich der Kanzler zuversichtlich. In Richtung Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte er, es könne sich hier allerhöchstens um persönliche Gründe drehen und nicht um inhaltliche. Danach machte sich Kern auf in Richtung Bundeskanzleramt.
Mitterlehner: Alle Minister unterschreiben
Der ÖVP-Vorstand hat derweil einen einstimmigen Beschluss zum neuen Regierungsprogramm gefasst. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ging nach der Sitzung davon aus, dass alle seine Team-Mitglieder dem Pakt auch mit einer Unterschrift zustimmen. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka wird das neue Arbeitsabkommen unterschreiben. Als Grund gab der Minister am Montag vor dem Sonderministerrat an, dass das Papier die “Handschrift der ÖVP trägt”. Zudem habe der ÖVP-Vorstand dem Arbeitsübereinkommen klar zugestimmt.
Der Bundesparteivorstand habe sich intensiv mit dem Ergebnis der Koalitionspartner auseinandergesetzt und es sei “weitgehend” auf sehr positive Resonanz gestoßen. Das Programm sei gelesen und für positiv befunden worden. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, betonte der Parteiobmann in einem kurzen Statement.
Kern: “Gemeinsames Regierungsprogram”
Bundeskanzler Christian Kern hat sich bei der Präsentation des neuen, adaptierten Regierungsprogramms erfreut über die Einigung gezeigt. Es handle sich dabei um kein SPÖ- oder ÖVP-Programm, sondern um ein “gemeinsames Regierungsprogramm”, erklärte er am Nachmittag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Wien. In den vergangenen fünf Tagen habe man ein “sehr intensives Programm absolviert”, stellte Kern fest. Ziel sei es gewesen, ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die österreichische Regierung bis Herbst 2018, bis zum regulären Wahltermin, zu formulieren. Es habe intensive Diskussionen gegeben, die sei auch notwendig gewesen, so der Kanzler. Es sollte nicht nur ein inhaltliches Programm vorgelegt werden, die gemeinsamen Projekte sollten viel mehr auch mit konkreten Zeitplänen und Umsetzungsperspektiven versehen werden, betonte Kern weiter. Ziel sei es auch gewesen, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die auch tatsächlich finanzierbar sind – ohne höhere Staatsverschuldung oder neue Schulden.
Koalition wollte “klar Schiff machen”
Aus den vergangenen Monaten habe man die Erkenntnis gezogen, dass es notwendig ist, “klar Schiff zu machen”, eine gemeinsame Linie vorzugeben und dafür zu sorgen, dass das Regierungsteam diese dann auch abarbeitet. Der Zeitplan für die Programmerstellung sei “ohne Übertreibung” knapp gewesen. Nun habe man aber nicht nur einen neuen Bundespräsidenten, sondern auch ein “neues, adaptiertes Programm” für die Bundesregierung, so Kern.
Seine Rede in Wels sei sozialdemokratisch geprägt gewesen, hier handle es sich nun aber um “kein SPÖ-Programm und kein ÖVP-Programm, sondern ein gemeinsames Regierungsprogramm”, erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Im Programm finde man daher einmal die Handschrift der einen Seite, ein anderes Mal die Handschrift der anderen Seite: “Es ist ein gutes Programm.” Er wollte es dann auch nicht als Kompromiss bezeichnen, sondern als Summe von Maßnahmen aus den gemeinsamen Schnittmengen. Kern bedankte sich auch bei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und allen Verhandlungspartnern für die Zusammenarbeit.
(Red./APA)
