Eigenes Kontrollgremium für Koalition
Innerhalb der Koalition soll ein Kontrollgremium kommen,.
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In der schwarz-blauen Koalition soll es rund um die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ) ein eigenes Gremium geben, das die Einhaltung der Regierungsvorhaben überwacht, berichtete der "Standard" am Freitag.
Das Kontrollgremium soll die Einhaltung der Regierungsvorhaben überwachen. Auch die freiheitliche Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller soll ihm angehören. Die Runde werde sich gelegentlich in größerer, auch wechselnder Zusammensetzung treffen, hieß es.
Weisungsrecht gegenüber Sektionschefs
Wie die “Presse” berichtete, sind in den meisten Ressorts mittlerweile die Kabinettschefs und die – nun mit Weisungsrecht gegenüber den Sektionschefs – ausgestatteten Generalsekretäre fix. Die Liste wurde der APA von Sprechern beider Parteien bestätigt.
(APA)
