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Koalition - BZÖ will von SPÖ und ÖVP Klarheit

Der geschäftsführende BZÖ-Obmann Stefan Petzner hat am Mittwoch SPÖ und ÖVP "ein Ultimatum" gestellt. Bis Freitag sollten sie sagen, ob sie neuerlich eine Große Koalition bilden wollen oder nicht, forderte Petzner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Generalsekretär Martin Strutz.

Ob das BZÖ danach nicht mehr für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stünde, wollte Petzner nicht definitiv sagen, er meinte nur, wenn bis Freitag kein Klarheit herrsche, gehe er davon aus, dass die Große Koalition “entschieden ist”. Für eine eigene Regierungsbeteiligung haben die Orangen fünf Bedingungen beschlossen.

Das BZÖ wolle mit diesem “Ultimatum” ÖVP-Obmann Josef Pröll “beim Wort nehmen”, nachdem dieser selbst von einer Woche der Entscheidung gesprochen habe, sagte Strutz. Er wisse, dass sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP über Alternativen zur Großen Koalition nachgedacht und “hinter dem Vorhang gestritten” werde. Ihm komme das ganze wie eine “Zwangsehe” vor, wo die Trauzeugen die gescheiterten Eheleute wieder zusammen ins Bett zwingen, obwohl diese gar nicht wollten.

Das Bündnis-Team habe jedenfalls einstimmig beschlossen, zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit zu sein und dabei in alle Richtungen offen zu sein, berichtete Petzner. Eine Große Koalition würde nicht dem Wählerwillen entsprechen, und alles andere wäre ein Gewinn für Österreich. Deshalb forderte Petzner auch die beiden anderen Oppositionsparteien auf, Klarheit zu schaffen, ob sie mitregieren wollten. Bei der FPÖ glaube er zwar nicht, dass sie das wolle, aber es gebe auch hier unterschiedliche Strömungen. Und auch die designierte Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig werde sich die Frage stellen müssen, ob die Grünen bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. Strutz verwies darauf, dass sich die Parteienlandschaft verändert habe, weil alle Parteien einen neue Führung haben und deshalb eine Neueinschätzung der Situation möglich sei.

Gemeinsam mit ihrer Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung, haben die Orangen auch gleich fünf Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung beschlossen. Sie fordern eine sofortige Steuerentlastung in großem Umfang, eine Staats- und Verwaltungsreform, eine strenge Ausländerpolitik mit weiteren, verschärften Schritten, weitere Maßnahmen in der Sozial- und Familienpolitik sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Die Unterstützung einer Minderheitsregierung wollten die Orangen zwar nicht gänzlich ausschließen, man könne sich das aber nur sehr schwer vorstellen. Für Petzner stellt sich diese Frage derzeit nicht und Strutz meinte, eine Minderheitsregierung wäre “die schlechteste Form”, weil sei “ein Hinausschieben des Wahltermins” wäre.

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